Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-22

Wortprotokoll

In der Presse ist ja in letzter Zeit einiges über den Antrag Ihrer Kommission betreffend das Bürgerrechtsgesetz geschrieben worden. Nur so viel, damit hier keine falschen Meinungen entstehen: Die Kontroverse, um die es geht, betrifft nicht dieses Gesetz, also nicht diese Übergangsbestimmung, sondern sie betrifft dann das Bundesgerichtsgesetz. Dies nur, damit man nicht den Eindruck hat, wir würden hier wieder über etwas schweigen und gleichsam still und heimlich etwas einführen, was man an sich nicht so machen sollte. Das nur zur Präzisierung.