Wicki Franz · Ständerat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Ich kann der Linie der Mehrheit und der Minderheit Dettling zustimmen. Ich möchte aber dem Zweitrat doch noch Folgendes mitgeben: Wir haben hier den Ausnahmenkatalog für die Beschwerden; wir sagen, "die Beschwerde ist unzulässig gegen ....", und nehmen dann die "Entscheide über die ordentliche Einbürgerung" aus. Das Problem, das wir in der ganzen Diskussion im Sommer gehabt haben, ist die Frage der Entscheide des Gemeindesouveräns: Gemeindeversammlung, Urnenabstimmungen.

Mir scheint es, es gäbe allenfalls eine Möglichkeit, dass es auch im Ausnahmenkatalog heissen würde, Entscheide des Gemeindesouveräns seien ausgenommen; sie könnten nicht angefochten werden, ausser dann mit diesen Ausnahmen gemäss der Minderheit Dettling. Ich glaube, das wäre eine Frage, die zu prüfen ist, um eine Lösung zu finden. Allenfalls müsste man einen Ausnahmenkatalog dann noch besser statuieren - die Ausnahme von der Ausnahme -, aber ich bitte den Zweitrat, dies hier zu überprüfen.