Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Ich möchte mich meinerseits zum Objekt Maison de la Paix äussern. Zunächst bin ich froh, dass sich bereits unser Kommissionspräsident ausführlich dieses Themas angenommen hat.

[PAGE 937] Noch nicht gesagt worden ist allerdings, dass dieses Projekt schon weiter fortgeschritten ist, als es den Anschein macht. Ohne den kritischen Mitbericht der Finanzkommission, den ich sehr begrüsse, und ohne die ebenso kritischen Voten in unserer Kommission wäre wahrscheinlich der "point of no return" bereits überschritten worden. Tatsache ist nämlich, dass der Architekturwettbewerb bereits durchgeführt und abgeschlossen ist. Eigentlich erstaunlich, dass man im VBS, oder wo immer dieser "Realisierungsturbo" sitzen mag, diesen zeit- und kostenaufwendigen Wettbewerb bereits durchgeführt hat, bevor überhaupt das Land gesichert ist. Die Vermutung liegt auf der Hand, dass da Kräfte am Werk sind, die das Parlament umgehen oder zumindest vor vollendete Tatsachen stellen möchten.

Da mache ich jedenfalls so nicht mit, und deshalb hatte ich in der Kommission den Antrag gestellt, die vorgesehenen 10 Millionen Franken so lange aus der Baubotschaft herauszunehmen, bis völlige Klarheit über den künftigen Verwendungszweck besteht und die Frage des Handlungs- bzw. Realisierungsbedarfs sowohl mit der SiK als auch mit der APK durchbesprochen worden sei.

Vom künftigen Bauvolumen soll nämlich - unser Kommissionspräsident hat das soeben ausgeführt - nur etwa die Hälfte im Interessenbereich des VBS liegen, nämlich die Räumlichkeiten für die drei militärpolitischen Zentren. Die andere Hälfte dürfte wahrscheinlich durch das "internationale Genf" belegt werden. Das wiederum fiele, wie die Bundeszuschüsse und Darlehen an die Fipoi, in die Fachkompetenz der APK. Aus dieser Optik heraus wäre schon einmal grundsätzlich zu prüfen, ob es richtig ist, dass sämtliche Kosten für das Maison de la Paix zulasten des VBS gehen sollen, zumindest jedenfalls die 10 Millionen, die heute zur Diskussion stehen.

Ich habe mich dann aber von Ihnen, Herr Bundesrat Schmid, überzeugen lassen, dass es heute wirklich nur um die Sicherung der Landparzelle geht. An sich hat der Bund bereits heute seine Hand mit im Spiel, gehört die Parzelle doch ins Miteigentum der SBB. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund als Alleineigentümer der SBB zulassen würde, dass dieses Stück Land anderweitig veräussert würde, wenn es auch vom Bund anbegehrt wird. Nun, sei dem, wie es wolle, die zu billigenden 10 Millionen Franken dienen wohl endgültig zur Sicherung des Landes, vielleicht aber auch zur Finanzierung des aus meiner Sicht voreilig durchgeführten Architekturwettbewerbs. Verloren sind sie aber nicht, denn der effektive Verkehrswert des Landes - auch das hat man uns zugesichert - liegt über 10 Millionen Franken.

Besonders aber hat mich Ihre Zusicherung überzeugt, Herr Bundesrat, dass Sie sich in der Kommission bereit erklärt haben, meiner Auflage zuzustimmen, nämlich die zuständigen Fachkommissionen auch in Zukunft nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie regelmässig über den Stand des Projektes oder des Vorhabens Maison de la Paix zu informieren. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie diese Zusicherung hier vor dem Ratsplenum wiederholen und entsprechend zu den Materialien geben könnten. Zusätzlich wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dann auch bei den Betriebskosten der besagten drei Genfer Zentren die Ausgabenbremse noch etwas anziehen würden, sowohl beim Ist-Zustand am jetzigen Ort als auch erst recht nach einer allfälligen Dislokation in den Neubau, denn diese Kosten gehen ja mehrheitlich zulasten des bereits recht strapazierten Bundesbudgets.