Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Ich unterstütze den Minderheitsantrag Maissen und bin für Eintreten auf diese Vorlage.

Es ist zwar richtig, dass die Situation der Mehrwertsteuer grundsätzlich unbefriedigend ist, wenn man die Liste mit den Steuerbefreiungen und den Sondersätzen anschaut. Da hat man in der letzten Zeit, oder in den letzten Jahren, mehrmals eine Sünde begangen. Es wurden Präjudizien geschaffen; deshalb ist es nicht erstaunlich, wenn nun entsprechende Organisationen auch versuchen, sich von der Steuer befreien zu lassen.

Ich verstehe den Bundesrat und die Mitglieder der WAK, die jetzt diese Anträge über neue Befreiungen unterbinden wollen. Das täuscht aber nicht über die Tatsache hinweg, dass es ebenfalls unbefriedigend ist, wenn diese Ablehnung ausgerechnet bei den Beiträgen zur Unterstützung der [PAGE 965] wissenschaftlichen Forschung geschieht. Es ist so, dass Bundessubventionen in die Forschung einfliessen; ich möchte hier z. B. auf den Nationalfonds hinweisen. Diese Gelder werden dann an verschiedene Forschungskooperationen weitergeleitet, was richtig und sinnvoll ist und auch so sein muss, denn sie sollen ja zusammenarbeiten. Auf diesen Beiträgen wird entsprechend Mehrwertsteuer erhoben. So gesehen fliesst am Schluss ein Teil der Forschungsgelder, die der Staat einmal gesprochen hat, wieder an den Staat zurück. Oder anders gesagt: Es braucht wieder Unterstützungsbeiträge, sei es vom Kanton oder woher auch immer, um die Mehrwertsteuer dann auch bezahlen zu können.

Ich finde es einfach nicht richtig, wenn wir nun ausgerechnet bei den Forschungsbeiträgen ein Exempel statuieren wollen. Natürlich bin ich mir bewusst, dass wir uns finanziell in einem schwierigen Umfeld befinden und dass wir beim Sparpaket um jeden einzelnen Beitrag gefeilscht haben und schlussendlich jeder irgendwo über seinen Schatten springen musste. Es ist aber das falsche Projekt, an dem wir nun plötzlich konsequent sein wollen. Es geht um eine Million Franken, und das ausgerechnet in einem Bereich, wo für unsere Universitäten, aber auch für unsere Wirtschaft der Rückfluss ein Mehrfaches dieser Gelder ausmachen wird. Denn wir wissen es alle: Gerade im Bereich der Forschung generieren wir neue Arbeitsplätze, gerade im Bereich der Forschung haben wir weltweit einen ausgezeichneten Namen. Dort können wir wieder neue Firmen schaffen. Von daher bin ich der Meinung, dass wir dieser Parlamentarischen Initiative zustimmen müssen.

Gemäss dem Vorstoss von Herrn Raggenbass wird jetzt ein Bericht über die Mehrwertsteuer, wo ja das Grundproblem liegt, erarbeitet. Das dauert aber wieder einige Jahre. Dringend nötig wäre meiner Meinung nach, dass wir jetzt das Mehrwertsteuergesetz revidieren - Herr Bundesrat Villiger hat das auch in der Kommission bestätigt -, nachdem es nun zehn Jahre in Kraft ist und sich doch immer mehr Schwierigkeiten zeigen. Der jetzige Zustand ist in der Tat unbefriedigend. Nur zeigen die einen diesen Unmut, indem sie die Parlamentarische Initiative ablehnen, während ich meinen Unmut durch Eintreten auf diese Vorlage bezeuge.