Hess Hans · Ständerat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Der Berichterstatter, Herr Reimann, hat bereits darauf hingewiesen, dass die SiK im Zusammenhang mit den zur Diskussion stehenden Geschäften seitens der APK damit beauftragt wurde, einen Mitbericht zu verfassen. Die Vorlagen waren vom Grundsatz her auch in der SiK unbestritten. Die Kommission prüfte jedoch die Frage, ob unter dem Gesichtspunkt der Transparenz der Ausgaben zwei getrennte Rahmenkredite erforderlich sind. Die SiK kam zum Ergebnis, dass es vertretbar ist, zwei separate Rahmenkredite zu bewilligen.

Hingegen ist die SiK der Ansicht, dass im Themenbereich Friedensförderung und Konfliktbearbeitung ein Instrument fehlt, das die Aktivitäten koordiniert. Damit die Koordination sichergestellt ist, ist nach Auffassung der SiK eine politische Führung erforderlich, die den Zusammenhang dieser Leistungen sicherstellt. Aufgrund der knappen Ressourcen ist es zwingend, dass die Friedensförderungsmassnahmen des Bundes aufeinander abgestimmt werden. Dies insbesondere auch deshalb, weil bei diesen Massnahmen mehrere Departemente involviert sind.

In diesem Sinn beabsichtigt die SiK, den Bundesrat mittels des Postulates 03.3178 zu beauftragen, die politische [PAGE 971] Führung und die Koordination der zivilen Friedensförderung und Konfliktbearbeitung des Bundes departementsübergreifend zu strukturieren und dem Parlament periodisch Bericht zu erstatten. Auf diesem Weg soll das Parlament die Übersicht über die Führung, die Führungsmittel und die Zuständigkeiten im Bereich der Friedensförderung und der Konfliktbearbeitung erhalten.

Die SiK beantragt Ihnen, das Postulat zu überweisen.