Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Es tut mir Leid, aber mit seinem zweiten Votum hat mich Herr Brändli doch etwas herausgefordert. Die Interpellation trägt den Titel "Ausgewogene Verkehrspolitik". Wenn man das so liest und sich Gedanken macht, was man davon erwarten könnte, dann fällt einem ein, dass wir für eine ausgewogene Verkehrspolitik die Bahn, die Strasse und den Luftverkehr haben; diese drei Elemente. Wenn man von "ausgewogen" spricht, dann ist dazu zu sagen, dass dieses Dach über die Verkehrspolitik gehört.

Weiter stellt sich die Frage der Erschliessung unseres Landes in diesen drei Sparten. Wenn ich jetzt Herrn Brändli höre, bekomme ich etwas den Eindruck, dass unser Land in gewissen Teilen eigentlich noch gar nicht genügend erschlossen sei. Mein sonstiger Eindruck ist ein anderer: Unser Land ist sehr weitgehend mit Bahnen und mit Strassen erschlossen, wie wahrscheinlich kaum ein anderes Land. Da sehe ich gar kein grosses Problem.

Bei allen Zweifeln, die man jetzt gegenüber der weiteren Entwicklung - Stichwort Sachpläne - haben kann, ist es aber ein anderes Problem, das je länger, je mehr auftaucht, und das ist die Frage des Unterhaltes, das ist die Frage der Pflege der Verkehrspolitik; das ist die Frage, die für mich z. B. im Neat-Zusammenhang jetzt je länger, je mehr auftaucht. Wir erstellen Netze - so weit, so gut -, aber nachher müssen diese Netze finanziert werden, und das wächst und wächst. Da sehe ich das grosse Problem, weniger beim Bau von neuen Anlagen. Das ist eigentlich auch nicht, was Herr Brändli will.

Die Antwort des Bundesrates hat eigentlich gar nichts mehr mit ausgewogener Verkehrspolitik zu tun, sondern man unterschiebt Herrn Brändli gewissermassen, er wolle mehr Strassenmittel für den Kanton Graubünden. Das will er gar nicht; er will nur, dass man einmal die Kriterien anschaut. Ich meine, dass es dem Bundesrat - insofern teile ich das Unbehagen - nicht gelungen ist, in der Antwort eine ausgewogene Verkehrspolitik darzustellen, eine Verkehrspolitik, welche alle drei Sparten beinhaltet und welche auch klare Aussagen über die Art und Weise macht, wie wir das künftig finanzieren wollen. Bei der Schiene ist ein Anfang gemacht; dort haben wir die Netze und den Betrieb. Bei der Strasse zeichnet sich jetzt ab, dass sich durch den neuen Finanzausgleich eine Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen abspielt. Der Luftverkehr ist vorläufig völlig privatisiert; wir haben uns lediglich am Boden einzurichten.

Entwicklungen finden aber in allen diesen drei Bereichen statt. Diese Entwicklungen aufzuzeigen und zu zeigen, wie sie finanziert werden - auch im Sinne dessen, was Herr Escher gesagt hat -, das hätte ich, ehrlich gesagt, von der Antwort auch erwartet. Wahrscheinlich war der Titel dieser Interpellation Brändli etwas zu anspruchsvoll, etwas zu ambitiös. Die Antwort entspricht ihm auf jeden Fall nicht.