Escher Rolf · Ständerat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Erlauben Sie einem alten Bähnler eine kurze Intervention. Bei der Interpellation Brändli geht es auch um die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, um das liebe Geld, aber schlussendlich nicht nur um das Geld, das die öffentliche Hand an Verkehrsunternehmen entrichtet, nicht nur um die Abgeltung. Es geht auch um das Geld, das die Verkehrsunternehmen am Markt erwirtschaften. Die Höhe der Abgeltung hängt namentlich vom erwirtschafteten Markterlös einer Unternehmung ab. Der Fahrpreis und damit der Markterlös sollten eigentlich aufgrund von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Der Bund aber hilft sogar mit, Bahnunternehmen zu zwingen, ihre Marktpreise und Tarife zu senken - auch für Produkte, die einen hohen Marktwert haben, auch für Produkte, deren Preis von den Kunden nicht wirklich bestritten wird. Ich denke zum Beispiel an die Strecke Visp-Zermatt der neuen Matterhorn Gotthard Bahn: Hier soll der Preis - gegen den Willen der Bahn - mit der gütigen Unterstützung von Bund und Kanton um gegen 40 Prozent gesenkt werden. Oder man verwehrt beispielsweise Zahnradbahnen Preiserhöhungen, obwohl das Zahnradsystem die Investitionen und den Bahnbetrieb ausserordentlich verteuert, obwohl mit Zahnradstrecken die Kilometerzahl vermindert wird. Das Minus an Kilometern vermindert bei unserem Preissystem den Ertrag, obwohl die Kosten höher sind als bei Adhäsionsstrecken: Der Preis, der Tarif, richtet sich, nach Ansicht des BAV, nach der Anzahl Kilometer und nicht nach Nachfrage und Leistung.

Eine letzte Überlegung: Die Behörden des Bundes sind nicht imstande, eine vernünftige Benchmark mit entsprechenden Kennziffern aufzubauen, sodass man den Bahnen mittelfristig saubere Zielvorgaben machen könnte. Man könnte ihnen dann sagen: "Bei deinen Voraussetzungen müsstest du so und so viel Markterlös erwirtschaften - richte dich also ein, in fünf Jahren dieses Ziel zu erreichen; in fünf Jahren werden wir diese benchmarkgemässe Abgeltung entrichten. Wenn du mehr erwirtschaftest, umso besser; wenn du weniger erwirtschaftest, ist das dein Problem und das deiner Eigentümer." Damit kämen wir zu einer ausgewogenen Festsetzung der Abgeltung, und in diesem Rahmen müssten wir das berechtigte Anliegen Brändli einpacken. Wir würden langfristig Geld sparen und könnten das verbleibende Geld ausgewogener, gerechter verteilen, also das bewerkstelligen, was die Interpellation Brändli auch verlangt.

Ich gestehe, dass ich eigentlich wenig Hoffnung habe und dass wir - bei unserer Verkehrspolitik, bei unserer Eisenbahnpolitik und auch bei der Bahnreform II - kaum Fortschritte im dargelegten Sinne machen werden.