Schmid Carlo · Ständerat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Als Nichtmitglied der Kommission bin ich beeindruckt von den Ausführungen, die die Kommissionsmitglieder und ihr Präsident heute Morgen zu diesem wirklich zentralen Thema der schweizerischen Wissenschaftspolitik gemacht haben.

Wie der Präsident der Kommission vermisse auch ich in diesem Bereich aber eine Vision in Bezug auf die Zusammenarbeit der Universitäten mit den beiden ETH. In Kapitel 5.3 des Leistungsauftrages, "Beitrag zur Schweizer Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft", heisst es im Unterziel 3: "Die Zusammenarbeit der beiden ETH mit anderen Hochschulen, insbesondere mit den heutigen Partneruniversitäten (Genf, Lausanne und Neuenburg für die ETHL; Zürich und Basel für die ETHZ) .... wird ausgebaut." Es gibt in der Schweiz aber noch einige weitere Hochschulen, es gibt die Universität St. Gallen, es gibt die alte und mächtige Universität Bern - von der ist hier nicht die Rede -, es gibt auch die Universitäten Luzern und Freiburg. Von all diesen Universitäten ist hier nicht die Rede. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, ob das bewusst und gewollt ist oder ob hier bestimmte, nicht näher begründbare Einschluss- oder Ausschlussmechanismen wirken. Ich frage mich, welche Konsequenzen hier zu erwarten sind.

Letzten Endes aber führt diese Frage zu einer ganz zentralen weiteren Frage: Ist das Hochschulwesen in der Schweiz überhaupt auf dem richtigen Weg? Oder müsste nicht der Föderalismus in diesem Bereich - ich sage das deutlich als Vertreter eines kleinen Kantons - einmal wirklich hinterfragt werden? Müsste hier nicht der Weg beschritten werden, dass wir uns fragen, ob wir es vermögen, dass sich dieses kleine Land mit 7 Millionen Einwohnern 8 Volluniversitäten leistet, also ungefähr so viele Universitäten wie das doppelt so grosse Bayern? Wir haben dann auch noch eine ganze Anzahl kleinerer Universitäten, die nicht alle Fakultäten aufweisen. Können wir uns das auf die Dauer leisten? Oder wäre es nicht richtiger, den gesamten Tertiärbereich in der Hand des Bundes zu vereinigen? Wäre es nicht besser, wenn man zentral Schwerpunkte setzen und die Mittel vernünftig allozieren könnte?

Ich bin der Auffassung, dass heute im Bereich der Hochschulen die Mittelallokation nicht optimal ist. Ich fahre einigen Kantonen "an den Karren", wenn ich sage, dass ich die Welt nicht ganz begreife, wenn wir eine Universität Luzern gründen; ich begreife die Welt zwar aus staatspolitischen Gründen, wenn wir im Kanton Tessin eine Universität gründen, aber per se ist auch das fragwürdig. Wir haben eine Universität Neuenburg, die am Rande der kritischen Grösse ist. Von daher bin ich der Auffassung: Wenn wir uns nur auf die gewachsenen Strukturen berufen und nur mit diesen arbeiten, werden wir nie zum Ziel kommen, denn alle [PAGE 996] Standortkantone werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen irgendwelche noch so kleinen Änderungen in dieser Frage wehren.

Hier sollten wir vorangehen. Ich möchte Herrn Stadler und Herrn Bieri unterstützen, wenn sie in dieser Frage davon ausgehen, dass vielleicht doch die Kommission oder Einzelpersonen mit parlamentarischen Massnahmen eine Bresche schlagen müssten. Es ist Zeit, deutlich zu sagen: Der Tertiärbereich gehört dem Bund.