Frick Bruno · Ständerat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Unser Rat hatte beiden Kantonsinitiativen keine Folge gegeben, der Nationalrat hat das mit einer knappen Mehrheit getan. Wir haben nun zu entscheiden, ob wir an unserem Beschluss auf Nichtfolgegeben festhalten oder uns dem Nationalrat anschliessen wollen.

Unsere Kommission beantragt Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten und den Standesinitiativen keine Folge zu geben. Inhaltlich geht es um eine Verbesserung der statistischen Grundlagen. Die Verbesserungen sollen durch Gesetzesänderungen erzielt werden. Dass diesbezüglich Handlungsbedarf besteht, hat Kommissionssprecherin Christine Beerli bereits vor drei Jahren im Rat dargelegt. Inzwischen ist auch sehr viel geschehen. Der Unterschied liegt aber lediglich darin: Die beiden Kantone möchten das Gesetz ändern. Das ist nach unserer Auffassung nicht nötig und hat sich auch in der Revision des Krankenversicherungsgesetzes, die vor dem Abschluss steht, nicht als nötig erwiesen. Wenn wir den Initiativen keine Folge geben, halten wir doch daran fest, dass einiges an statistischen Grundlagen besser erarbeitet werden muss, und seit Einreichung der Initiativen ist das Wesentlichste auch bereits geschehen. Aber eine Gesetzesänderung ist nicht nötig.

Wir bitten Sie, an unserem Beschluss festzuhalten, womit die beiden Kantonsinitiativen erledigt wären.