Wicki Franz · Ständerat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf einige Bemerkungen:

1. Vorerst kann eines positiv festgehalten werden: Die Schweiz hat im Rahmen des G8-Gipfels bewiesen, dass sie die Sicherheit ausländischer Regierungsdelegationen auch in ausgesprochen schwierigen Lagen gewährleisten kann. Die Schweiz hat die völkerrechtlichen Pflichten gegenüber den 21 Staats- und Regierungschefs erfüllt. Es fragt sich aber, ob die Schweiz bereit und auch in der Lage ist, auch künftig den Schutz bei solchen Grossveranstaltungen personell und finanziell zu gewährleisten. Wir kennen ja den grossen Einsatz von zivilen Behörden und von Polizeikräften; man musste sogar Polizeikräfte bei der deutschen Polizei entlehnen. Wir wissen auch, wie gross der Armee-Einsatz war; das Militär stellte rund 5600 Armeeangehörige für den Einsatz. Die Frage stellt sich bereits heute: Wie verhält sich der Bund, wenn der nächste Grossanlass in Genf oder im benachbarten Ausland durchgeführt werden soll?

2. Wir haben es ja diese Woche hier im Rat von Frau Brunner gehört: In Genf und in Lausanne wurden Geschäfte und Autos in Brand gesteckt, Fensterscheiben eingeschlagen, Baustellen beschädigt, Barrikaden aufgestellt und der öffentliche und private Verkehr blockiert. So wurde die Autobahn Genf-Lausanne mehrmals wegen Blockadeaktionen von militanten Globalisierungsgegnern gesperrt. Der Schaden geht in die Millionenhöhe.

Deshalb habe ich in meiner Interpellation auch die Frage aufgeworfen, ob die Genfer Kantonsregierung von der Situation überfordert war. Äusserst zurückhaltend antwortet der Bundesrat, er sei nicht gehalten, sich wertend über die Arbeit der politischen Organe eines Kantons zu äussern. Tatsache ist aber, dass Chaoten das Feld beherrschten und die Polizei zeitweise machtlos war, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren. Aus organisatorischen Gründen waren die Polizeikräfte entweder gar nicht am Ort der Zerstörung oder haben zu spät eingegriffen, um Chaoten daran zu hindern, Sachschäden in Millionenhöhe zu verursachen. Widersprüchliche Befehle und Uneinigkeit über die Einsatzdoktrin verschärften nebenbei die Situation zusätzlich. Schliesslich schafften es die Randalierer, die Polizei gekonnt auszutricksen.

Es ist offensichtlich, dass die Sicherheitsstrukturen und allenfalls auch die gesetzlichen Grundlagen für Situationen, wie sie sich beim G8-Gipfel präsentiert haben, nicht mehr genügen. Aufgrund der Vorfälle und der Erfahrungen beim G8-Gipfel bin ich der Auffassung, dass verschiedene Grundsatzfragen der inneren Sicherheit und insbesondere des schweizerischen Polizeisystems mit seinen föderalistischen Strukturen ohne Scheu diskutiert werden müssen. Ich weiss, die Diskussionen haben begonnen. Aber wie geht es nun mit Usis, dem Projekt Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz, weiter?

Zwar ist gemäss der Bundesverfassung die öffentliche Sicherheit Sache der Kantone, doch müssen wir feststellen, dass es je länger, desto schwieriger wird, zwischen der inneren und der äusseren Sicherheit die Grenze zu ziehen. Heute braucht es einen grossen Koordinationsaufwand, um praktikable Lösungen zu finden.

Abschliessend bitte ich den Bundesrat, diesen Bemerkungen Rechnung zu tragen, und bin dankbar, wenn Sie, Frau Bundesrätin, soweit es heute möglich ist, auf die Frage noch eingehen können.