Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Diese beiden Änderungen liegen voll und ganz auf der Linie, wie wir sie bereits im gesamten Spektrum der zivilen Friedensförderung vorgesehen und am letzten Dienstag bei der EDA-Komponente auch bereits da und dort beschlossen haben. Wir wollen eine gemeinsame politische Führung durch den Gesamtbundesrat sichergestellt haben und keine Aufsplitterung - ich sage es wieder so - in "departementale Einzelgärten". Das heisst logischerweise auch für die vom VBS getragenen friedensfördernden Massnahmen, dass der Bundesrat grundsätzlich über den Rahmenkredit von 180 Millionen Franken verfügt und entsprechend die nähere Spezifikation der Verpflichtungskredite festlegt, und nicht das VBS selber. Im Zentrum dieser Massnahmen des VBS stehen bekanntlich ja die drei militärpolitischen Genfer Zentren, wenn Sie so wollen das Maison de la Paix. Da macht es ja auch förmlich Sinn, dass nebst dem VBS auch das EDA und allenfalls das EDI miteinbezogen werden und beispielsweise nicht erst im Nachhinein erfahren, wie die näheren Spezifikationen festgelegt worden sind.

Ich bitte Sie also, da den bereits vorgestern eingeschlagenen Pfad weiter zu beschreiten.