Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Mit dem Ende dieser Session verlässt eine langjährige Mitarbeiterin die Parlamentsdienste: Frau Ursula Mauron, Vorredaktorin und Sachbearbeiterin beim Dienst für das Amtliche Bulletin. Ich begrüsse Frau Mauron im Saal.

Während zwanzig Jahren hat Frau Mauron zuhören müssen und dürfen, was wir alles sagen, hat unsere Verhandlungen verfolgt. Sie war dafür zuständig, dass die niedergeschriebenen Reden, die Anträge und Beschlüsse systematisch richtig ins Amtliche Bulletin eingearbeitet werden; das ist eine angesichts der Papierflut heikle Aufgabe. Im Namen unseres Rates danke ich Frau Mauron für ihre langjährigen, sehr wertvollen Dienste und wünsche ihr Glück und Gesundheit im wohlverdienten Ruhestand. (Beifall)

Bevor wir zum Schluss der Sitzung kommen, möchte ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen verabschieden, die nicht mehr für eine neue Amtsdauer kandidieren.

Ich beginne bei Anton Cottier, meinem Vorgänger im Präsidium. Toni Cottier wurde 1987 in den Ständerat gewählt. [PAGE 1038] Seine Herkunft aus Jaun, der einzigen deutschsprachigen Gemeinde des französischsprachigen Bezirkes Greyerz, hat ihn geprägt und zum Vermittler zwischen verschiedenen Sprachregionen, aber auch zwischen verschiedenen politischen Auffassungen gemacht. Nicht die lauten Töne und die markigen Sprüche, sondern das beharrliche Argumentieren und Verhandeln sind seine Stärken. Damit hat er in diesem Rat viel Erfolg gehabt. Er hat die WBK sowie die SGK präsidiert und war Mitglied einer beachtlichen Zahl von anderen ständigen und nichtständigen Kommissionen. Seine vielseitigen Interessen betrafen vor allem die Wirtschafts-, die Sozial- und die Rechtspolitik sowie aussen- und staatspolitische Fragen. Nur einmal hat er in diesem Rat für einen Eklat gesorgt: als es ihm zusammen mit anderen Ratsmitgliedern in Lugano gelungen ist, das Filmgesetz überraschend an den Bundesrat zurückweisen zu lassen. Aber im Präsidialjahr hat er sich dann als Präsident aus den politischen Scharmützeln wieder herausgehalten, den Rat hervorragend geleitet und ihn im In- und Ausland bestens repräsentiert.

Christine Beerli, seit 1991 in diesem Rat, hat viele Sitzungen gemeinsam mit Toni Cottier verbracht, denn auch sie hat sich in den vergangenen zwölf Jahren intensiv mit Fragen der Sozial-, der Wirtschafts- und auch der Aussenpolitik befasst, aber auch mit den heute immer wichtiger werdenden Problemen der Wissenschaftspolitik. Sie war Präsidentin der APK und der SGK und Mitglied vieler anderer Kommissionen. Ausserdem war sie während mancher Jahre Chefin der freisinnig-demokratischen Fraktion. Dass ein Mitglied des Ständerates Fraktionschefin wird, war und bleibt aussergewöhnlich. Es zeigt, dass Christine Beerli auch sehr verschiedene Personen und sehr verschiedene Interessenpositionen erfolgreich zusammenführen kann. Dazu braucht es jene hohe fachliche und soziale Kompetenz, die wir bei ihr in den letzten zwölf Jahren in diesem Rat immer wieder erleben konnten. Diese Fähigkeiten kommen Christine Beerli auch in ihrem Beruf zugute, ganz unabhängig davon, ob der Arbeitsplatz Biel ist oder ein anderer. Bis diese Frage entschieden ist - und auch für nachher -, wünsche ich ihr viel Glück und vor allem viel Standvermögen. Angesichts der Medienberichte, wie sie bei jeder Bundesratskandidatur leider üblich geworden sind, wünsche ich ihr vor allem eines: die allergrösste Gelassenheit.

Vreni Spoerry kam, wie übrigens dann auch Toni Dettling, als Quereinsteigerin - oder besser: als Umsteigerin - in den Ständerat. Nach einem Dutzend Jahren Mitgliedschaft im Nationalrat, als sie genug hatte vom Lärmpegel im Saal, stellte sie sich dem Zürcher Volk zweimal mit Erfolg zur Wahl in den Ständerat. Das macht also insgesamt 20 Jahre Bundespolitik! In dieser Zeit hat sich manches verändert, aber Vreni hat in bewundernswerter Weise Schritt gehalten. Während der ganzen Zeit hat sie sich in den Räten vor allem in der Steuer-, Finanz-, Sozial- und Staatspolitik profiliert. Es erstaunt deshalb nicht, dass sie Präsidentin der seinerzeitigen Kommission für Gesundheit und Umwelt und auch der Staatspolitischen Kommission wurde. Ihre Voten in den Kommissionen und im Rat waren stets wohl vorbereitet - sie hatte eines der besten Backoffices - und wurden präzise und energisch vorgetragen. Es waren Plädoyers einer Anwältin, keine lockeren Politgeschichten. Sie hat immer auch die Interessen des Kantons Zürich nachdrücklich vertreten, und das war gerade in den letzten Jahren aus der Sicht eines Baslers eine recht anspruchsvolle Aufgabe und auch keine lockere Geschichte.

Pierre Paupe könnte man als politisches Urgestein bezeichnen. Er ist solide verankert in der Franche Montagne und einer der nur noch wenigen Obersten im Ständerat. Er hat sich vor allem als Kenner der Finanz- und der Militärpolitik einen Namen gemacht und hat die Finanzdelegation und die SiK präsidiert. Ein wichtiges Anliegen sind ihm auch die Kontakte mit ausländischen Parlamenten: Er war Präsident der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie. Kurz vor dieser Session war er mit mir zusammen in der Delegation, die den russischen Föderationsrat in Moskau und die Duma von Sankt Petersburg besuchte. Eines der Themen, die dort besprochen wurden, war der Beitrag der Schweiz an die Chemiewaffenabrüstung Russlands, welchen Pierre Paupe in einer seiner wenigen, dafür aber substanziellen Motionen gefordert hatte.

Zuletzt möchte ich mich an Toni Dettling wenden. Er hat es nur vier Jahre in unserem Rat ausgehalten, aber die während der vorhergehenden acht Jahre im Nationalrat erworbenen Kenntnisse der parlamentarischen Mechanik haben seine Anlaufzeit - ich würde fast sagen: leider, weil ich nicht immer einverstanden war - auf ein Minimum reduziert. Toni Dettling ist uns allen als ein umtriebiger Kämpfer für die Interessen der Haus- und Wohneigentümer bekannt. Daneben hat er sich auch sehr intensiv mit der Staats- und der Steuerpolitik befasst. Die Parlamentarische Initiative Dettling zum Mehrwertsteuergesetz wurde zum Paradefall für die Möglichkeit des Parlamentes, eine Gesetzesänderung auch gegen den Willen des Bundesrates durchzuziehen. Sehr aktiv arbeitete Toni auch in der SPK, in der Verfassungskommission sowie in der Geschäftsprüfungskommission mit. Würde ich im Rat bleiben, Toni, würde ich Dich vermissen - nicht als Mitstreiter, sondern als Gegner, mit dem mich zu messen eine anspruchsvolle und leider oft vergebliche Aufgabe war.

Ich danke allen fünf Kolleginnen und Kollegen - auch in Ihrem Namen - herzlich für ihren grossen Einsatz in unserem Rat. Sie haben alle dazu beigetragen, dass er seine Aufgaben als Gesetzgeber und Kontrollorgan erfüllt hat. Sie haben alle die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler nach bestem Wissen und Gewissen, aber eben auch zum Wohle des ganzen Landes vertreten. Ich wünsche Ihnen eine glückliche und gesunde Zukunft. (Beifall)

Nun hat der Vizepräsident, Herr Schiesser, das Wort verlangt.