Schmid Carlo · Ständerat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Nach dem Votum von Herrn Pfisterer möchte ich Sie an das Votum von Herrn Brändli erinnern. Wenn Sie eine Parlamentarische Initiative unterstützen und dieser im Ständerat Folge gegeben wird, haben Sie angesichts des Stimmverhaltens des Nationalrates keinerlei Chance, mit dieser Initiative zu obsiegen. Wir sind - im Gegensatz zur normalen Courtoisie zwischen den Räten - leider gezwungen, die gleichen Methoden anzuwenden, die der Nationalrat uns gegenüber angewendet hat. Wenn wir den Nationalrat heute nicht mit einem Nein dazu zwingen, auf eine Regelung einzutreten, können Sie mit der Initiative Pfisterer Thomas überhaupt nichts erreichen.

Ich bitte Sie daher, bei Ziffer 5 jetzt Nein zu sagen.