Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Wenn diese Initiative schon erwähnt worden ist, eine kurze Bemerkung dazu: Wir haben ein gesetzgeberisches Malaise. Es besteht Handlungsbedarf, ob Sie nun Nein oder Ja sagen. Ich persönlich stimme allen fünf Vorlagen zu, und dennoch besteht [PAGE 1033] Handlungsbedarf: Es geht meines Erachtens darum, eine Regelung im Bürgerrechtsgesetz zu erreichen, die sicherstellt, dass die Kantone das Volk - sei es an der Gemeindeversammlung, an der Urne oder in anderer entsprechender Form - oder die kantonale Volksvertretung, das Parlament, zum Zuge kommen lassen können. Selbstverständlich müssen die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Einbürgerungen sollen - wie heute - weiterhin nicht durch das Bundesgericht vorgenommen werden können, aber man soll beim Bundesgericht die Verfahrensgarantien überprüfen lassen können. Es geht also darum, Lösungen zu suchen, welche die traditionelle Einbürgerungsdemokratie mit dem Rechtsstaat abstimmen: Das ist der Gehalt dieser Initiative, die ich unmittelbar nach der Schlussabstimmung einreichen möchte.

Ich danke dem Büro sehr, dass heute noch eine Sitzung für die Zuweisung stattfinden kann.