Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Es ist eigenartig: Ausgerechnet bei Richterwahlen wählen Sie Richter unrechtmässig. Sie haben ein Reglement erlassen, wie Richter zu wählen sind. Sie gehen bei der Verteidigung von nicht gerechtfertigten Ansprüchen so weit, dass Sie auch die Unrechtmässigkeiten in diesem Saal in Kauf nehmen und sogar mittels Ordnungsanträgen darüber abstimmen, ob das Recht gelten soll oder nicht.

Es ist Zeit, dass andere politische Verhältnisse in diesem Saal einkehren! (Teilweiser Beifall)