Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Ich will mich nur noch kurz zu zwei, drei Punkten äussern. Ich glaube, man muss noch einmal ganz klar sagen, worum es hier eigentlich geht, trotz der teilweise tiefsinnigen Überlegungen, die hier angestellt worden sind. Es geht schlicht und einfach darum, dass für bestimmte Lebensformen mit diesem Gesetz eine Rechtsform geschaffen werden soll. Es soll also die Möglichkeit gegeben werden, die Beziehung rechtlich abzusichern, wenn das zwei Menschen wollen, die gleichen Geschlechts und nicht miteinander verwandt sind. Sie schaffen nur eine Möglichkeit für diese Lebensform und sonst nichts.

Unter den Argumenten gegen dieses Gesetz sticht zunächst die Thematik der Werthaltungen hervor. Ich will nicht auf Einzelheiten eintreten, aber es ist uns ja allen klar, dass diese Werthaltungen unserer Kolleginnen und Kollegen selbstverständlich respektiert werden. Aber es ist auch allen im Saal klar, dass es Menschen - Bürgerinnen und Bürger dieses Landes - gibt, die andere Werthaltungen haben, und diese möchten wir ebenfalls respektieren.

Zu den Risiken eines solchen Institutes hat meine Vorrednerin schon gesprochen. Ganz kurz kann man sagen: Je stabiler eine Beziehung - und dieses Institut ist ja ein Stabilisator für Beziehungen -, desto geringer die Infektionsrisiken; das gilt für Heterosexuelle wie für Homosexuelle. Sicher ist das kein Argument gegen die eingetragene Partnerschaft.

Ein drittes Argument betrifft die Bürokratie; auch dazu wurde schon einiges gesagt. Die Kommission ging klar davon aus, dass das bestehende Beamtenheer genügend Kapazitäten hätte, um dieses Institut auch noch zu integrieren.

Zum vierten Argument, das angeführt worden ist, muss man vielleicht doch noch kurz etwas sagen. Herr Chevrier hat gesagt, wenn ich ihn auf Deutsch richtig interpretiere, dass es keine öffentliche Absicherung von Verbindungen geben solle, die nichts zur Gesellschaft beitragen - sprich: die keine Kinder produzieren. Das scheint mir doch eine gefährliche Argumentation zu sein. Es gibt gewollt kinderlose Ehepaare. Wollen Sie denn denen das Recht absprechen, eine Ehe zu schliessen? Es gibt homosexuelle und lesbische Paare, die weiss Gott zu dieser Gesellschaft etwas beitragen, ohne Kinder zu haben. So einfach darf man sich die Argumentation nicht machen!

Die Kommission, Sie haben es gehört, empfiehlt Ihnen Eintreten. Sie empfiehlt Ihnen mit 12 zu 9 Stimmen weiter, auf das Recht auf Adoption zu verzichten. Letztlich beantragt sie Ihnen mit einer sehr knappen Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen, die Witwen rechtlich gesehen als Witwen zu behandeln. Bei diesem letzten Punkt - die Mehrheit war knapp - werden Sie selber entscheiden: Sollen Witwen nur deshalb rechtlich gesehen zu "Witwern" werden, weil es sonst etwas weniger kostet? Wir überlassen den Entscheid gerne dem Plenum.