AB 38922

Wortprotokoll

Es ist klar, dass die SP-Fraktion - auch in der Logik unserer Minderheitsanträge - den Antrag der Minderheit III (Zuppiger) zu diesem Teil des Entlastungsprogramms ablehnt. Ich möchte Ihnen einfach noch kurz vor Augen führen, was für quantitative Folgen er hätte. Wir haben etwas über 6000 Nichteintretensentscheide, das sind vielleicht 25 Prozent von allen Gesuchen; die ablehnenden Entscheide machen etwa 70 Prozent aller Gesuche aus, und 5 Prozent werden als Flüchtlinge anerkannt. Sie würden damit also die Zahl der Personen, die in die Illegalität abgedrängt würden, um ein Vielfaches erhöhen. Nachdem bereits jetzt mit den Nichteintretensentscheiden unklar ist, was das für Folgen hätte, denke ich, dass das ein Beschluss ist, den Sie nicht verantworten können. Vor allem lässt sich auf keine Art und Weise abschätzen, Herr Zuppiger, was für Folgen das für die Kantone hätte. Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die Folgen für die Kantone, für die Städte und die betroffenen Menschen wären verheerend.

Noch kurz eine rechtsstaatliche Überlegung: Was ist der Unterschied zwischen einem Nichteintretensentscheid und einem ablehnenden Entscheid? Einen Nichteintretensentscheid erhält man bei einem offensichtlich unbegründeten oder bei einem missbräuchlichen Gesuch. Ein Gesuch mit einem negativen Entscheid ist sicher nicht offensichtlich unbegründet und auch nicht missbräuchlich; es kann sehr wohl begründet sein, erfüllt aber die hohen Anforderungen [PAGE 1840] unseres Asylgesetzes nicht. Es wäre auch rechtsstaatlich sehr bedenklich, wenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen würden, abgesehen von den unüberschaubaren praktischen Konsequenzen und finanziellen Folgen. Wenn so etwas gemacht werden sollte - was wir ablehnen -, müsste das wenn schon im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ganz seriös geprüft werden. Man kann beileibe nicht sagen, dass das beim jetzigen Entlastungsprogramm der Fall ist.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit III (Zuppiger) abzulehnen.