Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

In dieser Frage haben Sie darüber zu befinden, ob Sie es im Rahmen dieses Entlastungsprogramms und der Kürzungen, die Teile der Bevölkerung ausserordentlich treffen, weiterhin zulassen wollen, dass der Fehlbetrag des Bundes mit einem überhöhten Zinssatz an seine eigene Pensionskasse verzinst wird. Es geht hier um ein Sparpotenzial von rund 100 bis 150 Millionen Franken.

Wir wissen alle: Die Arbeitgeberbeiträge wurden eine Zeit lang nicht bezahlt, und deshalb hat es einen Fehlbetrag, den der Bund zu decken garantiert. Ein festgeschriebener Zinssatz von 4 bis 4,5 Prozent ist ein Zinssatz, der gegenüber Bundesobligationen seit Jahren überhöht ist, wesentlich überhöht ist. Es wäre dem Bund möglich gewesen, diese Fehlbeträge zu finanzieren, zurückzuzahlen und damit der Pensionskasse Publica die Möglichkeit zu geben, diese Gelder mit höherer Performance anzulegen; allenfalls auch im Wohnungsbau, der als gute Anlage zunehmend wieder Bedeutung bekommt.

Der Fehlbetrag ist aber nicht nur durch die nicht bezahlten Arbeitgeberbeiträge entstanden. Der Fehlbetrag hat sich nun explosionsartig entwickelt, weil mit diesen 4 Prozent auch die Börsenverluste der beiden letzten Jahre verzinst werden, sodass es nicht mehr um 7 Milliarden, sondern um gut 12 Milliarden Franken geht, die mit diesem luxuriösen Zinssatz zulasten des Steuerzahlers verzinst werden - des Steuerzahlers, der in seinem eigenen Fall die Verluste mit höheren Beiträgen berappen muss, zusammen mit seinem Arbeitgeber. Nun wird er also hier in Bezug auf das Bundespersonal doppelt zur Kasse gebeten, indem man diese Verluste durch die Bundesgarantie zu übernehmen hat und man sie bis zum Zeitpunkt der Bereinigung auch noch im Sinne einer Quersubventionierung zu hohen Zinssätzen verzinst. Diese Überlegungen gaben den Ausschlag, dass Sie schon damals - gegen den Willen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit - diesem Antrag, wie Sie ihn auf der Fahne schriftlich vor sich haben, mehrheitlich zugestimmt haben.

In diesem Fall beantragt Ihnen eine wesentlich kleinere Mehrheit, diesen Antrag abzulehnen. Ich bitte Sie nun, der Mehrheit nicht zu folgen und auch dem Bundesrat nicht, sondern angesichts des Gesamtpaketes und der tatsächlichen Möglichkeiten hier Korrekturen anzubringen. Es ist ohne Zweifel möglich, dass der Bund seine garantierten Fehlbeträge ausfinanziert und die Mittel, die er dazu braucht, zu weit günstigeren Zinssätzen auf dem Kapitalmarkt beschaffen kann. Das wäre das normale Vorgehen. Daran ist natürlich insbesondere die Publica nicht interessiert, denn ein solch lukrativer Zinssatz lässt sich natürlich nicht ohne gewisse Risiken erwirtschaften. Wir haben es vom Finanzhaushalt des Bundes her zu beurteilen. Wir haben nicht zu beurteilen, welche bequemen Ruheplätze man in Bezug auf Zinssätze der Publica zur Verfügung zu stellen hat.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsminderheit zu folgen und am Beschluss unseres Rates festzuhalten.