Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Herr Maillard, wir können hier nicht eine grundsätzliche Debatte führen. Sie wissen haargenau, dass ich schon bei der Revision des Pensionskassengesetzes das Weiterführen des Leistungsprimates gegenüber dem Beitragsprimat bekämpft habe, weil das Leistungsprimat sämtliche Risiken dem Arbeitgeber überträgt.

Jetzt geht es um die Frage der Ausfinanzierung. Ich bin der Auffassung, dass es wie in der privaten Wirtschaft ein Kapitaldeckungsverfahren und nicht ein Umlageverfahren geben muss. Das Umlageverfahren ist ja dadurch gekennzeichnet, dass es die jeweiligen Kassen umlegt. Deshalb haben wir jetzt auch die Stunde der Wahrheit zu präsentieren, indem wir sagen und festhalten müssen, welche Beträge sich durch die Garantie des Bundes und durch das Festhalten am Leistungsprimat hier zusammen mit den Börsenverlusten zusammengeläppert haben und zu finanzieren sind. Ich habe mich nicht gegen die Finanzierung gewehrt, ich wehre mich dafür, dass man nicht finanziert, weil man von überhöhten Zinssätzen profitiert. Darum geht es hier: Wollen wir diesen Prozess weiterführen? Oder wollen wir das heute im Sinne einer Tresoreriemassnahme tun? Selbstverständlich ist die Tresorerie gehalten, ihre Mittel möglichst billig am Kapitalmarkt zu beschaffen und sie nicht durch Bevorzugung einzelner Gläubiger mit solchen Zinssätzen sicherzustellen.

Das ist die Antwort, die ich Ihnen zu geben habe.