Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Herr Weyeneth, Sie schlagen vor, die Pensionskasse auszufinanzieren. Wenn man das auf sämtliche öffentlich-rechtlichen Pensionskassen umlegt, heisst das, dass wir einige Dutzend Milliarden Franken, möglicherweise über 100 Milliarden Franken, zusätzliche Staatsschulden generieren, ohne dass ein einziger Franken an zusätzlichen Ausgaben fliesst. Wäre der logische Weg, um Ihr Ziel zu erreichen, nicht eine Änderung des Reglementes? Wenn Sie das Beitragsprimat einführen wollen, dann hat das nichts mit dem Finanzierungsverfahren zu tun. Sie können auch bei einem Beitragsprimat ein Rentenwert-Umlageverfahren weiterführen, wobei die Staatsschuld zur Deckung des Garantiekapitals dient. Wäre nicht das der sinnvollere Weg, statt hier künstlich Staatsschulden zu machen und die Konjunktur abzuwürgen, indem Sie den Staat zu Sparmassnahmen zwingen, die wachstumspolitisch völlig verfehlt sind?