Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Die Diskussion über diese Sachverhalte wurde, wie Frau Brunner gesagt hat, letztes Jahr in der Kommission geführt. Jetzt kommen neue Anträge, und zwar solche, die zum Teil auch finanzielle Auswirkungen haben, denn wenn man eine Prüfungsbehörde einsetzen will, die Qualifikationen beurteilt, ist das mit Bürokratie verbunden. Das hat finanzielle, aber auch institutionelle Konsequenzen; das hat - in diesem Fall - Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen. Das alles sind Fragen, die hier nicht sozusagen in einer grossen Kommissionssitzung behandelt werden können.

Ich bitte Sie deshalb, alle diese Anträge abzulehnen und der Kommission zu folgen. Dies umso mehr, als sich ja dann vielleicht der Zweitrat dieser Frage systematisch noch einmal annehmen könnte.