Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Ich will es kurz machen. Es sind in der Tat zwei Kredite in dieser Rubrik versteckt. Das eine ist der Drucksachenkredit. Er bezieht sich zu zwei Dritteln auf gesetzlich vorgegebene Drucksachen, die wir publizieren müssen. Vom Rest, es sind knapp 15 Millionen Franken, wird rund ein Drittel schon mit dem Entscheid des Ständerates und den Anträgen des Bundesrates weggespart. Das ist ein sehr tiefer Eingriff. Was bleibt, d. h. die grössere Summe, sind die Budgets für Öffentlichkeitsarbeit der Departemente zu Vollkosten. Sie haben in den letzten Jahren stagniert. Der Bundesrat schlägt Ihnen hier eine 10-prozentige Kürzung vor. Es geht hier also nicht um eine Rücknahme von Ausbau, sondern um eine echte Kürzung. Sie haben schon etwas dazu beigetragen und der Ständerat auch, und wenn Sie jetzt noch weiter gehen, wird diese Kürzung über 20 Prozent betragen.

Ich will nicht eine lange Geschichte daraus machen, ich will Sie nur darauf hinweisen, dass das Ganze eine staatspolitische Komponente hat. Wir leben in einer Zeit, in der von allen Seiten und von allen Interessengruppen mit sehr viel Geld und sehr professionell informiert wird. Die Frage stellt sich, ob es staatspolitisch richtig ist, dass der Staat mit seiner wichtigen Tätigkeit nicht gleich lange Spiesse hat und sich nicht genügend artikulieren kann. Es geht hier um die Erklärung der Politik auch des Parlamentes und der Regierung. Es geht darum, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Informationen mitliefern können, die ihnen erlauben, Volksabstimmungen in die grösseren Zusammenhänge einzubetten.

Ich stelle fest, dass immer jene vor allem beim Staat diese Mittel kürzen wollen, die selber über sehr viele Mittel verfügen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Es liegt dann am Schluss nicht an diesen 5 Millionen Franken, aber hier braucht der Staat mehr, als er früher gebraucht hat, damit er nicht in diesem riesigen Informationskonzept marginalisiert wird. Das wäre staatspolitisch höchst bedenklich. Unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben Anrecht auf eine - allerdings korrekte und möglichst objektive - behördliche Information.

Das ist der Grund, warum der Bundesrat der Meinung ist, man solle hier den Ständerat unterstützen.