Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

In diesem Fall bin ich sicher nicht bereit, den Minderheitsantrag zurückzuziehen. Wir sind in den letzten Jahren von der direkten zur gelenkten Demokratie übergegangen. Wir haben Zuwächse in der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes in der Grössenordnung von 15 Prozent jährlich; innerhalb von drei Jahren stiegen die [PAGE 1856] Ausgaben von 56 Millionen auf über 80 Millionen Franken. Diejenigen, die in dieser Legislatur neu begonnen haben, werden, sofern sie ihre Post selber sortieren, dann auch feststellen können, in wie vielen Postillen sie da über die segensreiche Tätigkeit jedes einzelnen Bundesamtes ausführlich informiert werden, und zwar zeitgerecht immer so, dass es mit allfälligen Begehren dieser Ämter abgestimmt ist.

Aus dieser Erkenntnis heraus hat der Nationalrat meinem Antrag zugestimmt, nicht in einer überhasteten, sondern in einer im zeitlichen Ablauf wohl erfüllbaren Reihenfolge für das Jahr 2006 eine zusätzliche Kürzung von 4,5 Millionen Franken - bezogen auf einen Budgetumfang von 80 Millionen - vorzunehmen. Der damalige Nationalrat war auch der Auffassung, dass hier in Bezug auf diese Öffentlichkeitsarbeit bzw. auf die Zustellung dieser Publikationen des Guten zu viel geschehe, und deshalb hat er zugestimmt.

Vielleicht ist es im Ständerat etwas anders. Dort verfügen die Herren über eine genügende Ausrüstung ihrer Büroinfrastruktur, sodass sich andere mit den entsprechenden Publikationen bzw. mit deren Aussortierung herumschlagen. Natürlich gibt es einen öffentlichen Auftrag hierzu; bestimmte Publikationen müssen von Gesetzes wegen erfolgen. Dieser Kredit beläuft sich auf 19 Millionen Franken, und er ist davon überhaupt nicht tangiert. Man kann also nicht sagen, man würde amtliche Publikationen behindern. Dieser Betrag bezieht sich einzig und allein auf die freiwillige Öffentlichkeitsarbeit, die die Verwaltung nach eigenem Gutdünken als notwendig erachtet.

Ich bitte Sie deshalb, am Entscheid des Nationalrates festzuhalten.