Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Herr Giezendanner, es ist mir schon bewusst, woher die Mittel in den verschiedenen Kassen des Bundes kommen; letztendlich sind dann alles Bundeskassen. Ich wollte Sie nur auf den Widerspruch aufmerksam machen, dass Sie am einen Ort ein Finanzierungsinstrument wählen, das der Schuldenbremse und solchen Mechanismen entzogen ist. Am anderen Ort, wo wir ein solches Finanzierungsinstrument haben, holen Sie das jetzt zurück und unterwerfen es dem Regime des Sparhaushaltes. Das ist doch ein Widerspruch, auf den man in diesem Zusammenhang aufmerksam machen muss.