Marti Werner · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur auf einige wenige Punkte beschränken - erstens einmal zur Frage der Altlasten, die sich hier nun im Budget niederschlagen. Hier muss ich einfach noch einmal allen in Erinnerung rufen, dass diese Altlasten auf Entscheide zurückzuführen sind, die wir einmal gefällt haben. Man hat beispielsweise bei den Pensionskassen einmal gesagt, in dem System, das wir hätten, sei es sinnvoll, die Pensionskassen nicht ganz auszufinanzieren. Wir haben nun - auch im Rahmen der Auslagerung der Regiebetriebe - einen Systemwechsel beschlossen. Was nun unter diesem Titel folgt, sind die Folgekosten, das sind die Kosten dieser Entscheide. Die Liberalisierung von Post, Swisscom und SBB hat eben auch diese andere Seite der Bilanz, und das sind die Kosten, die hier nun zu Buche schlagen. Das muss man wissen, dazu muss man auch stehen, und man muss da auch ehrlich sein.

Herr Weyeneth, eine solche Altlast - im Sinne einer "Junglast", denn das haben wir erst kürzlich beschlossen - ist natürlich auch der Beschluss bezüglich Skyguide. Dieser schlägt nun hier zu Buche. Man kann entweder zahlen oder muss andere Lösungen suchen bzw. einmal gefasste Entscheide rückgängig machen. Das wäre der erste Punkt.

Zu den Personalausgaben kann ich mich kurz fassen, denn da hat Bundesrat Villiger bereits das Seine dazu beigetragen. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass diese Ausführungen fast auf Franken und Rappen genau auf den Seiten 58 und 59 der Botschaft enthalten sind. Es stört mich dann schon etwas, wenn man einfach wieder permanent etwas anderes sagt, obwohl schwarz auf weiss - oder schwarz auf grün, wie das bei dieser Botschaft der Fall ist - mehrfach das Gegenteil ausgewiesen wurde.

Ein weiterer Punkt ist die Frage, inwieweit wir im Rahmen unserer Budgetberatung noch frei sind. Das hat uns in der Finanzkommission natürlich sehr beschäftigt. Ich denke, der Weg, den wir hier gefunden haben, ist korrekt. Man kann hier nicht von kreativer schweizerischer Finanzpolitik sprechen. Das stützt sich auf die Beschlüsse und die gesetzlichen Grundlagen ab, für die wir uns im Rahmen des Entlastungsprogramms entschieden haben. Es ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, dass man auf diese Art und Weise verfährt und nicht noch weiter geht.

Ein Anliegen, da stimme ich Herrn Kaufmann vollumfänglich zu, ist dasjenige der Transparenz. Es braucht nicht nur Transparenz, sondern es braucht auch Kontinuität der Budgetierung und der Rechnungsführung. Für uns als Finanzkommission ist es je länger, je mehr ein Suchen nach Zahlen. Das sollte nicht sein. Das Zahlenmaterial sollte auch für uns so präzis, so transparent aufgearbeitet werden, dass man auch als Parlamentarier ohne grosse Mühe nachvollziehen kann, was nun wirklich gemacht wurde.

Wenn ich schon beim Zustimmen bin, muss ich - vermutlich auch im Namen der Finanzkommission - Herrn Walter zustimmen, dass es nicht nur an der Finanzkommission liegt und liegen kann, den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, sondern dass da natürlich auch alle anderen Kommissionen gefordert sind. Ich bin froh, dass Herr Walter nun in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben wechselt, die ja erheblichen Einfluss auf das Gleichgewicht der Finanzen hat.

Als Letztes noch zum Rückweisungsantrag Zisyadis: Der Antrag lag der Kommission nicht vor. Ich beantrage Ihnen aber, diesen Antrag abzulehnen. Er ist aus meiner Sicht schlichtweg nicht möglich. Wir können im Rahmen dieses Budgetprozesses keine neuen Einnahmen generieren. Das würde nichts anderes heissen, als dass wir kein Budget haben.