Bührer Gerold · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Wenn die Freisinnigen diesem Budget nur mit Bedenken, mit Unbehagen und nur unter der Annahme zustimmen, dass das zweite Entlastungsprogramm auch umgesetzt wird, dann hat das nichts mit Budgetrhetorik zu tun, sondern mit unserer tiefen Sorge um die Bundesfinanzen.

Es ist vorhin aus einer Rede vor einigen Jahren zitiert worden. Wenn ich den Film zurückdrehe zur Rechnungsdebatte des Jahres 2000, war diese leider der Startschuss für eine Finanzpolitik an der Realität vorbei. Wir haben das "Rechnungsgeschenk 2000" mit dem Überschuss von über 4 Milliarden Franken, welcher notabene primär auf Sonderfaktoren zurückzuführen war, zum Anlass genommen, eine lockere Ausgabenpolitik einzuschalten. Ich könnte die Sprecher der SP-Fraktion zitieren, die uns damals auch vorgeworfen haben, wir würden den Pessimismus an die Wand malen. Nein, meine Damen und Herren, Sie bauen eine Finanzpolitik im Reich der Illusionen, aber Illusionen sind kein Fundament für eine solide Finanzpolitik! Es ist auch nicht so, wie es vorhin erwähnt worden ist, Kollege Hofmann Urs, dass die Schuldenbremse einfach verlangt, dass Einnahmen und Ausgaben ausgewogen zu sein haben. Die Schuldenbremse verlangt vielmehr über den Konjunkturzyklus hinweg, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben. Das Volk hat mit 84 Prozent nicht einer Ausgewogenheit zugestimmt, wonach man auch auf der Einnahmenseite die Spirale nach oben laufen lassen kann, sondern es hat der Schuldenbremse zugestimmt, gemäss der wir ausgabenseitig mittelfristig endlich die Korrekturen zu machen haben.

Wir sind heute beim Budget und beim Entlastungsprogramm gefordert, uns endlich den Realitäten zu stellen und dem Volk aufzuzeigen, wie wir sukzessive diesen Haushalt sanieren wollen. Man kann mit ideologischer Rhetorik drei Entwicklungen nicht wegdiskutieren:

Erstens: Wir haben es über die Konjunktur hinaus mit einer strategischen Wachstumsschwäche zu tun. In den Sechzigerjahren hatten wir noch ein Realwachstum von über 4 Prozent pro Jahr, heutzutage sind wir glücklich, wenn wir es auf 2 Prozent bringen. Das ist die eine Realität.

Zweitens: Man kann zwar der Steuerspirale nach oben huldigen, die Realität ist aber die, dass der internationale Steuerwettbewerb zunehmen und nicht abnehmen wird. Schauen Sie, was allein in den neuen mittel- und osteuropäischen Ländern an Steuerwettbewerb anzulaufen beginnt. Verschliessen Sie die Augen vor dieser Realität nicht!

Drittens: Die Demographie ist ein Phänomen, das eben einschneidende Auswirkungen auf die Sozialwerke und auf die Finanzen hat.

Es sind vor allem zwei Dinge, die uns ganz besonders Sorge bereiten:

1. Es ist von Kollege Weyeneth erwähnt worden: Die Schuldenbremse ist in diesem Budget mit den Korrekturfaktoren sehr grosszügig interpretiert worden. Die 4,5 Milliarden Franken an Mehrausgaben, die wir aufgrund dieser Korrekturfaktoren zulassen, sind nicht nur nach meiner Meinung - das sehen Sie, wenn Sie die heutige "NZZ" lesen - eine problematische und grosszügige Auslegung des Schuldenbremsen-Mechanismus. Die Zeitung titelt heute Morgen: "Kreative Schweizer Finanzpolitiker". Ich glaube, wir haben eine sehr hohe Verantwortung: Wir müssen mit dem Entlastungsprogramm 2 zeigen, dass wir diese Schuldenbremse letztlich einhalten. Wenn uns das nicht gelingt, wird es einen gefährlichen Vertrauensbruch geben.

2. Das Schuldenwachstum ist ja so gravierend, weil wir die Augen vor schlechten Debitoren und vor den Lücken in den Pensionskassen einfach zugemacht haben. 13 Milliarden Franken Darlehen an die SBB sind lange Zeit einfach aktiviert worden. Die mussten wir abschreiben; der Finanzminister musste die Schulden "ernten". Anfang der Neunzigerjahre hat uns der damalige Finanzminister versprochen, die Unterdeckung bei den Pensionskassen sei kein Problem. Tatsache ist, dass wir durch die Ausfinanzierung 22 Milliarden Franken an zusätzlichen Schulden erlitten haben. Und jetzt kommen die Pensionskassen von SBB und PTT, die ausfinanziert worden sind, und wollen erneut Steuermittel, um damit Fehler in ihrer Pensionskassenpolitik zu begleichen. Hier möchten wir jetzt schon den Warnfinger heben und den Bundesrat ermuntern, die Vorlage, die im nächsten Jahr kommen wird, nicht wieder mit Präjudizien zu beladen, die letztlich einmal mehr dem Vertrauen in eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik schaden.