Loepfe Arthur · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Die Politik hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, den Finanzhaushalt ohne feste Leitplanken in Ordnung zu halten. Mit der Annahme der Schuldenbremse hat das Volk uns vorgeschrieben, im Mittel nicht mehr auszugeben, als wir einnehmen. Die in den Mechanismus eingebaute Flexibilität ermöglicht die Berücksichtigung der Wirtschaftslage. Die Schuldenbremse bringt finanzpolitische Disziplin in die Arbeit des Bundesrates und des Parlamentes. Ein gestrafftes Budget für das laufende Jahr, das Entlastungsprogramm 2003 und eine schuldenbremsenkonforme Budgetvorlage 2004 des Bundesrates sind die ersten Ergebnisse. Das ist erfreulich, und ich möchte dem Bundesrat dafür danken. [PAGE 1868]

Der Einstieg in die Schuldenbremse ist jedoch nur durch Nutzung aller möglichen Flexibilitäten und auf ungewohnten Umwegen gelungen. Aus Rücksicht auf die Konjunktur muss das strukturelle Defizit über drei Jahre abgebaut werden. Hier war nachträglich eine Gesetzesänderung notwendig. Das Entlastungsprogramm 2003 gibt diesen Abbaupfad vor. Zudem werden die ausserordentlichen Ausgaben für die Ausfinanzierung der Pensionskasse von Bund und Bundesbetrieben an der Schuldenbremse vorbei verrechnet. Es sind über 1 Milliarde Franken, die eben in der Finanzrechnung nicht auftauchen.

Will man die Glaubwürdigkeit vor dem Volk nicht verlieren, kann man solche Adaptionen der Schuldenbremse nur einmal machen. Das Vorgehen ist nur aufgrund der schwierigen Situation zu rechtfertigen - entstanden durch das überbordende Ausgabengebaren in den vergangenen Jahren, die aktuellen Einnahmeneinbrüche des Bundes und das dadurch resultierende strukturelle Defizit - und auch aufgrund des offensichtlichen Willens von Bundesrat und Parlament, die Vorgaben der Schuldenbremse durch ein Anschlussprogramm zu erfüllen.

Trotz Entlastungsprogramm und Kreditsperre zeigt der Voranschlag 2004 ein düsteres Bild: ein Defizit von rund 3,5 Milliarden Franken in der Finanzrechnung. Hauptursache sind die Einnahmeneinbrüche als Folge der lahmenden Konjunktur. Die Einnahmen von 47,9 Milliarden Franken sind rund 3 Milliarden Franken unter dem Voranschlag 2003 budgetiert. Die budgetierten Ausgaben von 51,4 Milliarden Franken liegen real auf dem Vorjahresniveau. Ähnliches galt schon für den Voranschlag 2003 im Vergleich zum Jahre 2002. Damit ist bewiesen, dass die Staatsausgaben auf dem Niveau der Teuerung zu halten sind, was ja früher immer wieder infrage gestellt wurde. Dies hat die Motion Walker Felix verlangt, und es ist in der Realität möglich.

Das wichtigste Ausgabengebiet ist mit 13,9 Milliarden Franken oder 27,1 Prozent der Gesamtausgaben die soziale Wohlfahrt. Das Ausgabenwachstum beträgt wiederum 4,4 Prozent. Nominell haben sich die Ausgaben des Bundes für die soziale Wohlfahrt zwischen 1980 und 2004 nahezu vervierfacht - nahezu vervierfacht! In Anbetracht dieser Tatsachen von Sozialabbau zu sprechen, ist unverständlich. Eine nachhaltige Konsolidierung unserer Sozialwerke ist mehr als dringlich. Selbst dann wird die kommende Generation wegen der demographischen Entwicklung mehr für die soziale Sicherheit zahlen müssen. Ohne Konsolidierungsmassnahmen im sozialen Bereich wird der Spardruck bei den übrigen Aufgaben ständig wachsen. Ich bitte Sie, immer wieder daran zu denken: Wenn Sie neue Aufgaben und Ausgaben beschliessen, müssen wir - wegen der Schuldenbremse - an einem anderen Ort zurückschrauben.

Die Schulden werden nicht gebremst, der Schuldenberg steigt leider weiter. Die Schulden steigen im nächsten Jahr um 6 oder 7 Milliarden auf gegen 130 Milliarden Franken. Wesentliche Ursachen sind das budgetierte Defizit, der ausserordentliche Finanzbedarf für die Pensionskassen des Bundes und seiner Betriebe sowie der Ausgabenüberschuss der Arbeitslosenversicherung und des Fonds für den öffentlichen Verkehr.

Die Schuldenentwicklung widerspiegelt den expansiven konjunkturbelebenden, antizyklischen Bundeshaushalt. Fatal ist die Entwicklung, weil die Schulden auch in den nächsten Jahren weiter ansteigen werden. Ein hoch verschuldeter Staat schränkt die zukünftigen Handlungsmöglichkeiten, den Spielraum der jungen Generation, drastisch ein; ein reduziertes Wachstum wird die Folge sein. Die junge Generation wird schon mehr als genug für den Sozialstaat zu bezahlen haben, sie braucht nicht noch einen überschuldeten Staat; wir sollten sie wenigstens vor einer hohen Zinslast verschonen.

Der Budgetprozess in der Finanzkommission war geprägt durch die Vorgaben des Entlastungsprogramms 2003. Die CVP steht für einen gesunden Finanzhaushalt und damit für die Ziele des Entlastungsprogramms ein. Wir wollen ein schuldenbremsenkonformes Budget. Die noch bestehende Differenz ist durch die Bereinigung des Entlastungsprogramms oder durch eine Erhöhung der Kreditsperre zu beseitigen. Es ist erfreulich, dass die Differenzen zwischen dem Entlastungsprogramm und dem Budget jetzt nicht mehr sehr gross sind. Das erleichtert uns die Arbeit wesentlich und wird es voraussichtlich ermöglichen, auf eine zusätzliche Kreditsperre zu verzichten.

Die CVP-Fraktion bittet Sie, bei der Detailberatung des Voranschlages 2004 der Mehrheit bzw. dem Ständerat zu folgen. Der Ständerat hat eine gute Vorarbeit geleistet. Wenn die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erfüllt werden sollten, was ich nicht glaube oder nicht hoffe, dann bitte ich Sie, einer Erhöhung der Kreditsperre zuzustimmen. Ich bitte Sie, auch dem Bundesbeschluss über die alte, bisherige Kreditsperre zuzustimmen, weil sie eine Bedingung dafür ist, dass wir einen schuldenbremsenkonformen Abschluss erreichen werden. Ich bitte Sie auch, den Rückweisungsantrag Zisyadis abzulehnen.