Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Einen Vorteil hat eine so geringe Besetzung des Nationalratssaales: Es herrscht ein einigermassen verträglicher Lärmpegel, wenn man hier vorne spricht!

Jetzt aber zur Sache, nämlich zum Voranschlag 2004 und zu den Nachtragskrediten II zum Voranschlag 2003. Einmal mehr - als ob es nicht anders möglich wäre - präsentiert uns der Bundesrat ein Budget, welches ein riesiges Defizit von beinahe 3,5 Milliarden Franken ausweist. Dies, obwohl bei diesem Budget die Sparmassnahmen des eben beratenen Entlastungsprogramms bereits berücksichtigt sind, zumindest was den Vorschlag des Bundesrates betrifft. Trotz des Entlastungsprogramms 2003 wachsen die Ausgaben immer noch, zwar nicht mehr so stark wie in früheren Jahren, aber sie wachsen immer noch, einzelne Bereiche sogar weit überdurchschnittlich.

Die Erfolgsrechnung weist ein noch weit schlechteres Ergebnis aus. Sie schliesst mit einem Aufwandüberschuss von sage und schreibe 6,7 Milliarden Franken ab. Diese Differenz - das sei zugegeben - ist vor allem auf Altlasten zurückzuführen, Altlasten bei den Pensionskassen von Bund, SBB und Post. Falls diese Zahlen Ende 2004 auch Realität werden, werden die Schulden des Bundes auf eine Rekordhöhe von 128 Milliarden Franken ansteigen. Wahrlich keine rosigen Aussichten für die Steuerzahlerinnen und -zahler in diesem Lande! Die kommenden Generationen werden diese Altlasten zu tragen oder zu beseitigen haben.

Für die SVP bringt dieser Voranschlag zwei Erkenntnisse:

1. Die heutigen und künftigen Ausgaben können bei Beibehaltung einer tiefen Steuer- und Fiskalquote nicht mehr bezahlt werden.

2. Die ausgabenseitige Sanierung der Bundesfinanzen ist eine der vordringlichsten Aufgaben von Bundesrat und Parlament in der nächsten Legislaturperiode.

Mit einer umfassenden Verzichtplanung, welche zu einer deutlichen Reduktion der Ausgaben und damit zur Beseitigung des strukturellen Defizits beiträgt, muss jetzt begonnen werden.

Die SVP-Fraktion ist nicht bereit, ein so defizitäres Budget mitzutragen. Aus diesem Grund hat sie bei den Vorberatungen in der Finanzkommission eine Reduktion der Ausgaben um mindestens 500 Millionen Franken gefordert. Entsprechende Kürzungsanträge wurden sowohl in den Subkommissionen als auch im Plenum der Finanzkommission eingebracht - leider mit sehr bescheidenem Erfolg. Wann endlich, frage ich mich, helfen die bürgerlichen Kräfte in diesem Rat mit, die Ausgaben in den Griff zu bekommen? Wann endlich halten wir diesen unübersichtlichen und bürokratisch gewordenen Moloch Bund von einem weiteren und teilweise übertriebenen Ausgabenwachstum ab? Wann endlich sind wir bereit, bereits beim Beschluss von neuen Investitionen und Ausgaben oder Aufgaben auch die Folgekosten ehrlich und transparent aufzuzeigen? Ich muss Ihnen sagen: Jedes privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen wäre bei einem solchen Finanzgebaren längst in den Konkurs gegangen. Die SVP-Fraktion verlangt, dass dem Volkswillen, nach dem die Schuldenbremse anzuwenden ist, endlich Nachachtung verschafft wird, dass Ausgaben und Schuldenwachstum eingeschränkt werden und dass die Staatsquote nachhaltig reduziert wird.

Nehmen wir z. B. die Personalausgaben. Hier haben wir nach wie vor ein Ausgabenwachstum, das mit 2,6 Prozent weit über der erwarteten Entwicklung des BIP liegt. Dies trotz Entlastungsprogramm, trotz Reduktion von Aufgaben und trotz "Armee XXI", wo ausgeführt wird, dass im Personalbereich wesentlich reduziert werden soll. So geht es nicht!

Auch wenn die SVP-Fraktion den Rückweisungsantrag Zisyadis nicht unterstützt - er zielt nämlich unserer Ansicht nach um 180 Grad in die falsche Richtung -, fordert sie die verantwortungsvollen Kräfte hier im Parlament auf, den Kürzungsanträgen unserer Fraktion zuzustimmen und damit das immense Defizit des Voranschlages 2004 etwas in Grenzen zu halten. Wenn das nicht der Fall sein wird, wird die SVP-Fraktion dieses Budget nicht mittragen.