Pfister Theophil · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Wenn wir auf die bisherige Behandlung des Budgets und die daraus resultierenden Beschlüsse in der Kommission zurückblicken, haben wir als Kommission trotz des klaren Auftrages unseres Volkes zur Haushaltsanierung mittels Schuldenbremse unsere Aufgabe nicht zufrieden stellend gelöst. Es ist nicht gelungen - und es konnte vielleicht auch nicht gelingen, auch nicht mit Hilfe der Entlastungsprogramme -, mit den verfügbaren Instrumenten auch nur einigermassen eine Angleichung der Ausgaben an die Einnahmen zu erreichen.

Kurzfristige Kürzungen im Budget werden mit dem Killerargument, die Kredite seien - nebst den gesetzlichen Bindungen - bereits an Projekte gebunden, erfolgreich verhindert. Es ist in der Tat so, dass beim grössten Teil der Ausgaben eine gesetzliche Grundlage oder eine Verpflichtung vorliegt. Dies zeigt, wie eingeschränkt der Spielraum der Finanzkommission und des Parlamentes im Budgetprozess ist. Kürzungen müssen zwingend bei der mehrjährigen Planung beginnen, oder wir müssten heute das Budget des Jahres 2005 und nicht jenes des Jahres 2004 behandeln.

Es ist damit auch klar, dass wir seitens der SVP-Fraktion auch in diesem Jahr dem Budget wie in den Vorjahren nicht zustimmen können. Das Schweizervolk hat am 2. Dezember 2001 mit klarer Mehrheit die Schuldenbremse angenommen und damit uns allen einen Auftrag zur Konsolidierung der Bundesfinanzen gegeben. Gefordert wurde in erster Linie die Beendigung der Schuldenwirtschaft. Wir sind heute aber weiter als je von diesem Ziel entfernt. Nur die Spekulation auf einen massiven wirtschaftlichen Aufschwung kann dieses vorliegende Budget noch einigermassen rechtfertigen. Sie wissen aber alle, wie es um diesen seit langem prognostizierten Aufschwung steht. Selbst wenn er kommen sollte, ist die sich ausbreitende Ineffizienz nicht beseitigt. Tatsache ist, dass die Defizite in der Rechnung in der Höhe von 3 bis 4 Milliarden Franken weitergehen und dass damit die Schulden zunehmen. Hinzu kommen bekanntlich noch Restanzen aus der Ausfinanzierung der Pensionskassen.

Zur Effizienz: Es entstehen in unserem Land, ungeachtet der finanziellen Anspannung, immer mehr Förderprogramme und neue Arbeitsverhältnisse, auch Forschungsprogramme, die weder der Produktion noch der Dienstleistung, noch der eigentlichen Verwaltungsaufgabe zuzuordnen sind. Es ist auch offenkundig geworden, dass in der Verwaltung hinsichtlich der Beseitigung von Ineffizienz und bei der Umsetzung von Massnahmen immer noch andere, viel weichere Massstäbe gelten als bei der konkurrierenden Wirtschaft. Auch daraus resultiert eine steigende Staatsquote. Die Notwendigkeit, alle heutigen Aktivitäten kritisch zu hinterfragen und nur noch das Notwendige zu tun, ist noch zu wenig erkannt.

Mit einem kleinen Beispiel - zufällig aus der täglichen Arbeit herausgegriffen, nicht repräsentativ - möchte ich Ihnen die Problematik illustrieren: Ich erhielt kürzlich eine Broschüre mit dem Titel "Die Schweiz muss neu eingeteilt werden". Der herausgebende Verein nennt sich Metropole Schweiz. Ganz hinten in dieser Broschüre wird noch gedankt. Unter den Gönnern figurieren ein Bundesamt, ein Staatssekretariat und eine nationale Kommission. Ich kenne die Höhe dieser Beiträge aus Steuergeldern nicht; sie dürften nicht sehr hoch sein. Ich denke aber, dass es nicht Aufgabe des Bundes und der vom Bund finanzierten Institutionen ist, unkontrolliert allerlei Interessen zu unterstützen, ganz abgesehen von der fehlenden Koordination. Dies sind versteckte Ausgaben, die nirgends im Budget zu finden sind, deren Gesamtsumme jedoch erheblich sein könnte. Wenn vielerorts Bundesgelder derart unkontrolliert fliessen, wie soll man noch Vertrauen in die internen Abläufe aufbauen? Unser Staatshaushalt ist nicht nur in Schieflage, er hat auch Löcher.

Wir von der SVP haben in den letzten vier Jahren mit aller Kraft versucht, einen ausgeglichenen und stabilisierten Haushalt herbeizuführen. Unsere Vorschläge fanden kaum je Gehör. Der Bundesrat ist somit aufgefordert, der Finanzkommission und dem Parlament nebst dem Budget eine nachgeführte vierjährige Finanzplanung vorzulegen, die dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Dies ist heute insbesondere beim Budget nicht der Fall, und ein gültiger Finanzplan ist infolge des aktuellen Entlastungsprogramms noch ausstehend. Herr Bundesrat, wann dürfen wir einen entsprechenden Finanzplan erwarten? Sind da auch einmal Varianten zu erwarten?

Wie bereits erwähnt, können wir einem solchen Budget nicht zustimmen. Wir anerkennen, dass dank der Schuldenbremse Schlimmeres verhindert wurde, aber das heute vorliegende Budget enthält zu viel Wunschbedarf, zu viel Förderung ohne Effizienz und ist trotz Entlastungsprogramm bei den Ausgaben um 400 bis 500 Millionen Franken zu hoch. Ein zusätzliches Entlastungsprogramm, wie es auch heute Morgen in der entsprechenden Motion gefordert wurde, ist demzufolge unumgänglich. Wir wissen es alle: Die derzeitigen Schulden betragen neu 128 Milliarden Franken.