Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Es gibt dazu eigentlich nicht allzu viel zu sagen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat diese Motion mit 18 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen, und zwar ist sie aufgrund einer parlamentarischen Initiative entstanden, die diese Frage aufgeworfen hat. Wir sind überzeugt, dass das Anliegen der Schaffung einer unabhängigen Stelle für Lebensmittelsicherheit vom Bundesrat in verbindlicher Form geprüft werden soll, obwohl er in seiner Stellungnahme hier eine andere Meinung vertritt.

Ich bitte Sie also, hier Ihrer Kommission zu folgen und an der Motion festzuhalten.

Wir hatten hier eine parlamentarische Initiative zu behandeln. Wir haben uns in dieser Frage dann aber für einen geänderten Text in Motionsform entschieden - mit 18 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen - und möchten selbstverständlich an der Motionsform festhalten.