Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Übergangsbestimmung gemäss der Fassung des Ständerates und der Mehrheit der Kommission.

Die Privatkliniken dürfen in der Übergangsphase einer neuen Spitalfinanzierung nicht vom Markt gedrängt und auch nicht diskriminiert werden. Schliesslich entsprechen die meisten Privatkliniken bisher einer bedarfsgerechten Spitalplanung und wurden von den Kantonen auf die Spitallisten aufgenommen. Es ist daher nicht einzusehen, wieso sie plötzlich von den Spitallisten gestrichen werden sollen, wenn die Kantone in die finanzielle Verantwortung mit eingebunden werden.

Gleichzeitig muss aber berücksichtigt werden, dass die Spitalplanung kein statisches Gebilde ist. Die Kantone müssen weiterhin planen und aktiv sein; das heisst, sie müssen Kapazitätsanpassungen vornehmen können. Es gibt immer noch Kantone, bei denen der Prozess des Kapazitätsabbaus noch nicht abgeschlossen oder erst am Anlaufen ist. Die Übergangsbestimmung hat daher dafür zu sorgen, dass die Kantone Anpassungen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Spitälern und Kliniken vornehmen müssen und dass sie die privaten Kliniken nicht einfach von den Spitallisten streichen und somit auch vom Markt drängen können.

Die vorliegende Formulierung, namentlich der deutsche Text, scheint mir aber eine sehr eingeschränkte Formulierung zu sein und könnte dahin gehend interpretiert werden, dass die Spitalplanung per 1. Januar 2003 eingefroren wird und bis zur Einführung eines monistischen Finanzierungssystems keine Veränderungen vorgenommen werden dürfen, was meines Erachtens nicht vertretbar wäre. Ich bitte daher den Herrn Bundespräsidenten, die Frage zu beantworten, ob diese Übergangsbestimmung eine Weiterentwicklung der Spitalplanung und auch eine Anpassung der Spitallisten im Sinne einer Gleichbehandlung von öffentlichen Spitälern und Privatkliniken zulässt oder ob dies nicht mehr möglich sein wird.