Gross Jost · Nationalrat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Hier beantragt Ihnen die Kommission mit 11 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, sich dem Ständerat anzuschliessen. Die Mehrheit ist der Auffassung, es handle sich bei dieser Umschreibung um die übliche Umschreibung, wie man sie auch in vielen Tarifverträgen finde, man halte hier am tarifarischen Status quo fest. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass in der nationalrätlichen Fassung, die entscheidend darauf abstellt, dass sich die Behandlung im Rahmen der Spitalinfrastruktur abspielt, die Unsicherheiten in der Auslegung grösser sind als zu definieren, wann die Nacht beginnt und wann sie aufhört.

Die Minderheit Fasel, Sie haben es gehört, befürchtet Auswirkungen auf die Prämienzahler. Es ist klar: Wenn man den Begriff der stationären Behandlung restriktiver umschreibt, dann entlastet man tendenziell die Kantone und belastet tendenziell die Patienten stärker. Die Mehrheit aber ist der Auffassung, die ständerätliche Fassung entspreche dem tarifarischen Status quo.