Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Die Motion Gadient 02.3300 wie auch jetzt die drei daran anschliessenden Motionen 02.3301, 02.3302 und 02.3303 haben alle den gleichen Wortlaut. Warum? Es sind Motionen, die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur vor gut eineinhalb Jahren im Zusammenhang mit der damals erwarteten Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie eingereicht haben. Es gab auch noch zwei weitere Motionen gleichen Wortlauts, die Motionen Kofmel 02.3299 und Neirynck 02.3304, also aus der FDP-Fraktion und aus der CVP-Fraktion.

Warum diese konzertierte Aktion vor gut eineinhalb Jahren? Wir wollten damit den Bundesrat auffordern, bei der Bildung und Forschung, beim Rahmenkredit 2004-2007, eine klare finanzpolitische Priorität zu setzen. Wir haben gemeinsam gefordert, dass die Investitionen in diesem Bereich um plus 6,5 Prozent zu steigern sind, um so eben den neuen Aufgaben, die in den letzten Jahren dazugekommen sind - Stichwort u. a. Fachhochschulen -, gerecht zu werden und um auch den steigenden Studierendenzahlen grundsätzlich gerecht zu werden.

Wir haben die BFT-Botschaft in beiden Räten verabschiedet. Wir haben dank dem gemeinsamen Druck erreicht, dass weniger gespart wurde, dass die Prozentzahlen heute, gemäss Beschluss des Nationalrates, ungefähr bei plus 4,75 Prozent sind. Wir stehen hier aber noch im Differenzbereinigungsverfahren. Wir sind als Motionärinnen und Motionäre übereingekommen, dass unsere Motion, so, wie wir sie abgefasst haben - konzentriert auf die BFT-Botschaft -, jetzt obsolet geworden ist. Was aber nicht obsolet geworden ist, ist unser gemeinsamer Einsatz, wonach Investitionen in Bildung und Forschung auch in den nächsten vier Jahren eine prioritäre Aufgabe sein sollen.

Damals haben gut 150 Mitglieder des Nationalrates diese Motionen unterstützt, und es ist mir wichtig, jetzt und hier daran zu erinnern. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch bei künftigen Sparprogrammen, dass dieser Priorität weiter Nachachtung verschafft wird. Ich ermuntere den Bundespräsidenten und Minister für Bildung und Forschung, diese Priorität ebenfalls weiterhin als Priorität zu behandeln, damit wir gemeinsam den Bedürfnissen wie auch den Aufgaben in diesem wichtigen Wachstumsbereich gerecht werden können.