Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat möchte eben - das hat er in langen Diskussionen mit Ihnen ja auch ausgeführt - von dieser Rolle eines Vormundes wegkommen, und ich möchte von dieser Rolle eines für jede einzelne Poststelle direkt verantwortlichen Ministers wegkommen. Wir haben daher in der Postverordnung, die ab nächstem Jahr Anwendung finden wird, die Lösung gefunden, dass sich die Post mit der betroffenen Gemeinde auseinander setzen muss und dass eine schlichtende Kommission zum Zuge kommen wird, wenn man sich nicht einigt. Es liegt uns an dieser schlichtenden Kommission auch deswegen etwas, weil damit in der ganzen Schweiz die gleichen Kriterien angewandt werden. Wir hoffen, dass durch diese neue Einrichtung hitzige Auseinandersetzungen, wie sie mehrfach vorgekommen sind und wie Sie sie jetzt in diesem Fall wieder erwarten, doch geschlichtet und einer einvernehmlichen Lösung zugeführt werden können.