Beerli Christine · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Da es sich um eine hochaktuelle Frage handelt, die wir in den nächsten Monaten noch vertieft diskutieren müssen, bitte ich Sie um eine ganz kurze Diskussion.

Ich möchte zuerst dem Bundesrat herzlich für die ausführliche und auch vertiefte Antwort danken, die er auf meine Fragen erteilt hat. Ich möchte auch der Verwaltung für ihren täglichen Einsatz in einer sehr schwierigen Materie danken. Es ist eine Materie, die uns an sich andauernd eine Gratwanderung vollziehen lässt. Wir haben einerseits die humanitäre Tradition zu wahren und auch weiter am Leben zu erhalten; andererseits haben wir den Bedenken und Ängsten der Bevölkerung Rechnung zu tragen und sie ernst zu nehmen. Deshalb ist es ausgesprochen wichtig, dass eine klare Praxis zum Gesetz entwickelt wird und wir auch einen konsequenten Vollzug des Gesetzes haben.

Wie der Bundesrat hoffe auch ich, dass in der Phase 2, der Phase Rückkehr und Strukturhilfeprogramm, möglichst viele Menschen freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Aber ich bin der Ansicht, dass wir uns sehr gut auf die Phase 3 vorbereiten müssen, auf die Phase der Rückschaffungen, die ab dem 31. Mai 2000 vorzunehmen sein werden.

Nach dem Lesen der Antwort des Bundesrates habe ich noch drei Fragen offen, und ich erlaube mir, hier vielleicht einige ergänzende Anmerkungen zu erbitten. Es geht erstens um das multilaterale Transitabkommen, das in der Anwort erwähnt ist. In der Antwort steht, es werde am 21. März 2000 unterzeichnet. Die Antwort des Bundesrates datiert vom 20. März. Ich wäre sehr froh, wenn Frau Bundesrätin Metzler mir sagen könnte, ob es nun in der Tat unterzeichnet worden ist und wer die Partner dieses multilateralen Transitabkommens sind.

Die zweite Frage, die noch offen geblieben ist - respektive bezüglich welcher ich noch einige Zweifel habe -, betrifft die Aussage zum Ausbau des Flughafens Pristina: Wenn ich mir vorstelle, wie lange es in unserem Lande geht, bis ein Flughafen technisch aufgerüstet werden kann, bin ich schon etwas erstaunt zu hören, dass bis Ende April 2000 alle in der Antwort erwähnten Unzulänglichkeiten dieses Flughafens beseitigt sein sollen. Ich bin erstaunt zu hören, dass man dort also schon Ende April dieses Jahres mit Grossraumflugzeugen wird landen können. Ist das nicht eine etwas zu optimistische Prognose?

Dann noch eine dritte Frage in Ergänzung zu meiner ursprünglichen Frage 6: In dieser habe ich angefragt, was in etwa der Zeitrahmen ist, in dem sich der Bundesrat vorstellen kann, die Rückschaffungen zu vollziehen. Ich habe in der Antwort gelesen, man beabsichtige diese "raschmöglichst" zu vollziehen. Das ist ein etwas offener Begriff, und ich wäre froh, wenn man diesen vielleicht noch etwas konkretisieren und mir sagen könnte, was man unter "raschmöglichst" versteht.

Ich glaube, dass diese Rückkehr der Menschen, die in der Krisenzeit aus Kosovo zu uns gekommen sind, und auch die Rückschaffungen, die nach dem 31. Mai 2000 zu vollziehen sein werden, wirklich zu einer Nagelprobe für unser Asylgesetz und auch für unsere Asylpolitik generell werden. Wenn wir wollen - das ist für mich ein sehr grosses Anliegen -, dass unsere Bevölkerung auch beim Eintreffen einer nächsten Krise oder beim Ausbruch eines nächsten Krieges - den wir alle nicht erhoffen - noch bereit sein wird, Gewaltflüchtlinge aufzunehmen, dann ist es ausgesprochen wichtig, dass wir jetzt aufzeigen, dass die Menschen zum Zeitpunkt, zu dem in einer Krisenregion wieder Ruhe eintritt, auch wieder in ihre Heimat zurückkehren. Ich weiss, dass das eine schwierige Aufgabe ist, aber es ist eine sehr wichtige Aufgabe, hier einen ganz konsequenten Vollzug zu haben.