Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Ich will es relativ kurz machen. Wenn Sie die Finanzentwicklung der letzten Jahre anschauen, stellen Sie fest, dass wir, wenn nicht das VBS - früher EMD - in realen Werten gewaltig abgespeckt hätte, in einer sehr viel schwierigeren Finanzsituation wären. Ich schätze, dass heute die Kosten für unsere Armee gegenüber damals, als ich das Bundesratsamt vor 15 Jahren antrat, real gegen 40 Prozent tiefer sein dürften. Auch im [PAGE 1923] Entlastungsprogramm 2003 musste jetzt die Armee noch einmal etwas beitragen, obwohl wir eigentlich schon in der letzten Legislatur die Ausgaben stabilisieren wollten. Es wäre nämlich nicht verstanden worden, wenn die Landesverteidigung hier nichts getan hätte. In anderen Bereichen haben wir ja, wie wir gesehen haben, sehr schmerzhafte Sparmassnahmen durchführen müssen. Damit der knappe Franken im Verteidigungsbereich optimal eingesetzt werden kann, haben wir auch wieder eine gewisse Enveloppe zugesagt, eine Gesamtsumme für die nächsten vier Jahre; es besteht dann für das VBS eine gewisse Flexibilität, wie es diese optimal einsetzen will. Deshalb kann es auch vorkommen, dass die Ausgaben mal ein bisschen steigen, aber tendenziell ist es doch ein erheblicher Sparbeitrag, der zusätzlich geleistet worden ist.

Ein solches Departement braucht eine gewisse Planungssicherheit: Es gibt langfristige Rüstungsobjekte; es gibt Angestellte; es gibt Leute, die Dienst leisten. Sie können nicht einfach hopphopp in einem Budget sofort wieder etwas wegsparen. Man könnte höchstens dann bei den Investitionen etwas wegnehmen. Aber wir wissen, dass wir gerade dort eigentlich einen zu kleinen Anteil haben, weil wir ja die Verkleinerung der Armee mit einer gewissen Technisierung auffangen müssen. Das würde hier wieder gestoppt. Man kann sagen, dass mit dieser Kürzung - zusätzlich zum Entlastungsprogramm - der Start, aber auch die Zielkonfiguration der "Armee XXI" so nicht mehr möglich wären. Man müsste also noch einmal - das haben Sie ja erst getan - völlig neu anfangen, sich zu überlegen: Was soll diese Armee überhaupt noch tun, was kann sie noch tun? Man müsste sie faktisch neu definieren. Es ist ja nicht anzunehmen, dass nächstes Jahr - wenn Sie mit den Beträgen jetzt so runtergingen - wieder der Sprung nach oben käme.

Das ist der Grund dafür, dass Ihnen der Bundesrat empfiehlt, den Minderheitsantrag abzulehnen. Aber ich darf nochmals betonen: Das Militär hat einiges an die Sanierung der Bundesfinanzen beigetragen; dazu stehe ich, das war auch richtig so. Aber man soll es jetzt auch nicht überdrehen.