Marti Werner · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Drei Bemerkungen:

1. Wir hatten, wie Sie vielleicht gemerkt haben, in der Zwischenphase eine gewisse Konfusion, und wir haben uns nun entschieden, formell auf der Linie der Kommissionsmehrheit zu fahren, die auf den Beschlüssen des Nationalrates zum Entlastungsprogramm liegt. Das bedeutet, dass wir formell in einzelnen Positionen ein zu hohes Budget beschliessen werden, das dann im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens zu reduzieren ist. Das hat auch Auswirkungen auf die Diskussion, die später bei der Kreditsperre noch kommen wird.

2. Den Minderheitsantrag Kaufmann kann man in zwei Richtungen interpretieren. Einerseits kann man sagen: Es ist eine reine Schätzungskorrektur; wenn wir weniger Flüchtlinge haben, haben wir weniger Kosten. Ich denke, das ist unseriös. Herr Kaufmann, Sie wären auch dagegen, wenn wir einfach die Einnahmen höher schätzen würden, um das Budget besser darzustellen. Das wäre ebenso falsch. Wenn es keine Schätzungskorrektur ist, dann hat es die finanzielle Konsequenz, dass die Kantone dann entsprechend stärker belastet werden. Ich denke, es besteht in diesem Saal Einigkeit darüber, dass die Kantone nicht noch über das Entlastungsprogramm hinaus zusätzlich mit diesen Kosten belastet werden dürfen.

3. Das Stimmenverhältnis in der Kommission war klar: Der Antrag Kaufmann wurde mit 16 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ich stelle Ihnen den Antrag, diesem Beschluss der Kommission zu folgen.