Donzé Walter · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen im Namen der EVP/EDU-Fraktion mitteilen, dass wir für Eintreten sind und die Zielsetzung dieser neuen Finanzordnung teilen. Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer sollen als Einnahmequellen gesichert werden. Sie machen immerhin zwei Drittel der Bundeseinnahmen aus, und sie brauchen ein sicheres Fundament. Ebenso sind wir einverstanden, dass die Finanzordnung an die geänderte Bundesverfassung angepasst wird und dass das Steuersystem vereinfacht wird. Allen, die immer wieder neue Steuern beklagen, möchten wir hier deutlich sagen: Beachten Sie, dass die neue Finanzordnung für die juristischen Personen die Besteuerung des Kapitals und der Reserven aufgibt. Das heisst, wir haben klar weniger Steuererträge. Zudem wird das Gewinnsteuermaximum von 9,8 auf 8,5 Prozent gesenkt. Die Mehrheit unserer Fraktion sieht in einer Forderung nach einer zusätzlichen Senkung der Gewinnsteuer ein unverantwortliches Vorgehen. Wir erinnern an die Diskussion beim Steuerpaket.

In Artikel 128 folgen wir deshalb der Mehrheit. Der Antrag der Minderheit Blocher auf Kompensation wird von uns mehrheitlich bekämpft. Bei der Mehrwertsteuer begrüssen wir die Vereinfachung, ebenso die Lösung mit der Prämienverbilligung mit dem Schwerpunkt zugunsten von Familien mit mehreren Kindern. Eine Kompensation bei der direkten Bundessteuer - Minderheit Blocher - lehnen wir aber ab. Wir haben gesagt: Eigentlich müssten wir fordern, dass ein [PAGE 1943] neuer, ein höherer Mehrwertsteuersatz auf so genannten Luxusgütern eingeführt würde. Es ist zu spät, das hier in der Vorlage anzubringen, aber darüber müssten wir noch diskutieren.

Die Entwicklung der Demographie gibt uns Anlass zur Sorge. Die Steuereinnahmen für künftige Aufgaben des Bundes sind nicht für die ganze Dauer der Gültigkeit dieser neuen Finanzordnung gesichert. Es fehlt uns auch eine einheitliche Praxis in der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wir betonen, dass wir für eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer eintreten. Es fehlen uns auch Anreize ökologischer Art, die eigentlich in eine moderne Steuerordnung gehören.

So weit unsere Ausführungen. Wir werden auf die Finanzordnung eintreten, aber wir sind nicht rundum glücklich damit.