Loepfe Arthur · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Die CVP war immer dafür, dass wir einen gesunden Finanzhaushalt erreichen. Das heisst im Moment, dass wir die Ziele des Entlastungsprogrammes erreichen müssen, und wir wollen ein schuldenbremsenkonformes Budget.

Jetzt lautet die Frage: Ist das Budget, so, wie es jetzt im Nationalrat beschlossen wurde, schuldenbremsenkonform? Haben wir die Ziele erreicht? Wir haben immer gesagt: Wenn das Entlastungsprogramm die Ziele erreicht und damit das Budget schuldenbremsenkonform ist, dann verzichten wir aus Sicht der CVP auf eine Erhöhung der Kreditsperre. Nun ist nicht ganz klar, ob wir die Ziele im Budget erreicht haben. Ich empfehle Ihnen zuzuwarten, bis uns der Finanzminister klar sagt, ob wir jetzt gemäss Beschluss des Nationalrates schuldenbremsenkonformes Budget haben. Wenn ja, dann sind wir einverstanden mit der Lösung, die Kreditsperre nicht zu erhöhen. Wenn nein, empfehlen wir Ihnen, die Kreditsperre beizubehalten, bis das geklärt ist.