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Wortprotokoll

Das Problem ist hier ein bisschen, dass diese Rubrik finanzmarktrelevante Informationen enthält. Ich muss klar sagen: Das ist keine offizialisierte, erwartete Dividendenausschüttung. Wir haben letztes Jahr, als wir das Budget machten, versucht, eine plausible Zahl festzulegen. Der gegenüber dem Vorjahr budgetierte Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass im nächsten Jahr keine Nennwertrückzahlung der Swisscom-Aktie mehr vorgesehen ist. Sie ist jetzt auf dem Nominalwert von 1 Franken. Beim Voranschlag 2003 wurde in Erwartung einer weiteren Nennwertrückzahlung unter den Dividendenerträgen ein etwas höherer Betrag eingestellt. Das geht jetzt zurück. Was wir hier eingestellt haben, ist ganz einfach: Die 490 Millionen Franken sind das Produkt aus der Anzahl Aktien mal unveränderte Dividende pro Aktie, also 41,5 Millionen Franken mal 12.

Sie wissen, dass ein weiterer Aktienrückkauf im Raum steht. Der Verkauf wird dann die Menge verändern. Aber auch hier sind es finanzmarktrelevante Tatbestände, welche wir nicht budgetieren können und wollen.

Aus Sicht der Schuldenbremse ist es auch nicht nötig, dass Sie hier aufstocken, und zwar aus drei Gründen:

1. Nach dem Entlastungsprogramm sollten wir jetzt auch ohne Erhöhung der Kreditsperre mit einem schuldenbremsenkonformen Budget durchkommen.

2. Sollte wirklich mehr Dividende kommen, wird das Geld schuldenbremsenmässig nicht verloren sein, sondern es wird ins Ausgleichskonto gehen und Ihnen dann nächstes Jahr helfen.

3. Wenn es einen Aktienrückkauf gibt, dann sind das ausserordentliche Einnahmen, die schuldenbremsenneutral sind, was richtig ist. Denn das ist eigentlich nur eine Umschichtung von Aktiven: Aktien gehen in Cash über; das Geld kommt so herein.

Herr Maillard, Sie haben von meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin gesprochen, die dann vielleicht alles privatisieren wolle. Dazu kann ich nur Folgendes sagen: Der Bundesrat hat rechtlich nur die Kompetenz, bis 50 Prozent plus 1 Aktie zu gehen. Das andere würde dann eine breitere, grössere politische Debatte zur Folge haben. Ich bezweifle nicht, dass Sie dann Ihren Einfluss geltend machen würden, damit hier nicht allzu viel geschieht. Ich werde mich dann da nicht mehr einmischen.