Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Wie ich in der Eintretensdebatte gesagt habe, hat die SVP-Fraktion in der Finanzkommission und in der Subkommission Kürzungsanträge im Umfang von etwa 500 Millionen Franken eingereicht. Bisher haben Sie kein Musikgehör gehabt und nicht einmal einzelne davon unterstützt. So wird es sehr fraglich, ob wir am Schluss den Voranschlag 2004 mittragen werden.

Nun geht es hier um eine Reduktion der Steigerung bei den Personalausgaben. Es geht nicht nur um die Lohnbezüge, sondern um das Gesamtpaket. Bei den Personalbezügen haben wir gegenüber dem Vorjahr ein Wachstum von 2,6 Prozent, und gegenüber der Rechnung 2002 haben wir hier ein Wachstum von sage und schreibe 6,3 Prozent. Wir haben also bei den Personalbezügen ein Ausgabenwachstum, das weit über der Teuerung und weit über der Entwicklung des BIP unseres Landes steht. Gleichzeitig haben wir aber Sparmassnahmen und Kürzungsmassnahmen beschlossen - in verschiedensten Bereichen, so unter anderem im Entlastungsprogramm 2003, das wir ja jetzt per Dringlichkeitsbeschluss per 1. Januar 2004 in Kraft setzen. Hier haben wir jedoch ein Wachstum, welches überproportional ist.

Nun, in diesem Wachstum ist einmal eine Teuerungsannahme von 0,8 Prozent enthalten. Effektiv haben wir eine Teuerung, die zwischen 0,5 und 0,6 Prozent liegt. Wir haben diverse Positionen - wie eben den Teuerungsausgleich -, welche grosszügig ausgestaltet worden sind, wir haben einen Betrag für "Garantiefrauen" drin, und wir haben Reservepositionen, die der Bundesrat selber beansprucht, um allfällige Unsicherheiten auszugleichen. Wir haben hier also ziemlich vieles, was eigentlich noch nicht beschlossen ist und bei dem wir heute mit dieser Reduktion um 150 Millionen Franken bei den Personalkosten noch die Möglichkeit hätten, dem eine andere Richtung zu geben.

Der Kommissionssprecher wird nun sagen, bei einer solchen Reduktion müssten wir 1400 Stellen abbauen, das sei die Konsequenz. Es ist jedoch überhaupt nicht so. Wenn wir bei der Teuerung ein wenig drunter bleiben, wenn wir jetzt die anderen Fettpolster noch herausschneiden, dann werden die Massnahmen gar nicht einschneidend sein, und das Personal wird kaum merken, dass wir um diese 150 Millionen Franken gekürzt haben.

Wir haben zum Beispiel gegenüber dem letztjährigen Voranschlag bei den Ausgaben zulasten von Sachkrediten eine Steigerung von 30 Prozent. Das ist alles für Leute, die befristete Arbeitsverträge für Einsätze im Ausland haben usw. Wir sehen, wir haben bei verschiedenen Positionen die Möglichkeit, diese Reduktion um 150 Millionen Franken vorzunehmen, ohne dass wir im Personalbereich echte Schmerzen bereiten. Auch die Löhne müssen nicht gekürzt werden, davon ist keine Rede. Ich denke, wenn wir schon überall den Sparhebel ansetzen, wenn wir - wie dies im Entlastungsprogramm geschehen ist - auch Kantone mit Kürzungen [PAGE 1932] belasten, dann dürfen wir nicht solche Steigerungsraten bei den Personalbezügen und im Personalbereich haben.

Ich bitte Sie, dieser Kürzung zuzustimmen. Ich glaube, hier werden wir entscheiden, ob wir mit dieser Personalpolitik einen etwas anderen Weg einschlagen wollen oder nicht. Ich weiss jetzt natürlich, dass der Bundesrat sagen wird, dass er keine grossen Handlungsspielräume hat und dass er beim Bundespersonal den sozialen Frieden bewahrt haben will. Ich bin aber überzeugt, wenn wir das machen, wird das alles trotzdem garantiert sein, ohne dass wir mit dem Personal grosse Schwierigkeiten haben.