Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Was wir Ihnen hier beantragen, ist eine Querschnittkürzung durch die ganze Verwaltung in der Grössenordnung von 3 Prozent bei der Kostengruppe 31, d. h. bei den Sachausgaben. Sie können den einzelnen Positionen entnehmen, welche Grössenordnung das beinhaltet, verteilt auf die einzelnen Direktionen und Departemente. Wir halten eine Kürzung im Ausmass von 3 Prozent für zulässig und zwingend. Wir sind überzeugt, dass es möglich ist, den Hebel beim Kostendruck auf die Beschäftigung von Experten, den Zuzug von Know-how, den Einkauf oder Verkauf von Aufgaben innerhalb der Verwaltung ganz generell anzusetzen, also bei der Zuteilung dieser Konsumkredite.

Wenn Frau Marty Kälin schon beim VBS einen Kürzungsantrag so genereller Art stellt, so gehen wir davon aus, dass im Verhältnis zu solchen Kürzungsvorstellungen, wie sie auch von Frau Haering namens der SP-Fraktion unterstützt wurden, unser Kürzungsantrag weit zielgerechter ist: Er verteilt diesen Kostenpunkt auf die gesamte Verwaltung und kürzen nicht nur punktuell.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit auf Kürzung um 90 Millionen oder 3 Prozent der Sachausgaben im Umfang von fast 3 Milliarden Franken zuzustimmen.