Gross Andreas · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Ich möchte dort anfangen, wo Herr Fehr aufgehört hat. Es spricht vieles dafür, dass dieser Vorschlag zur Umsetzung des Anliegens nicht derjenige ist, der am wenigsten Nachteile und am meisten Vorteile hat. Das ist auch für die Minderheit der Kommission sehr deutlich. Aber wir möchten das, was die erste Phase einer parlamentarischen Initiative charakterisiert, ernst nehmen, nämlich die Frage - es geht nur um diese Frage im ersten Abschnitt -: Haben wir hier einen Reformbedarf oder nicht?

Wir sind uns bewusst - wenn man heute die Schwierigkeit der europäischen Verfassunggebung beobachtet, sieht man das -, wie schwierig es ist, ein Gleichgewicht zwischen den Grossen und den Kleinen zu finden; ein Gleichgewicht zu finden zwischen der Integration von Vielfalt und der Legitimation von Entscheidungen. Wenn wir diese Schwierigkeit beobachten, können wir grossen Respekt vor denjenigen haben, die 1848 ein so fein austariertes System geschaffen haben, wie uns das selbstverständlich scheint.

Wenn wir die Komponenten, die Bausteine, dieser feinen Austarierung von 1848 genauer anschauen, wenn wir sehen, wie sich das entwickelt hat, dann müssen wir sehen, dass unser Haus schief geworden ist. Die Fundamente sind schief geworden, und sie integrieren nicht mehr so sehr. Es gibt desintegrative Momente. Wenn das Entscheidungsverfahren schief geworden ist, ist das Schlimmste, wenn erstens diejenigen, die verlieren, das Abstimmungsergebnis nicht mehr akzeptieren, weil sie die Institutionen und die Wege zu dieser Abstimmung als unredlich anschauen, und wenn zweitens damit das Ergebnis nicht mehr die Legitimation findet, die es verdient.

Was hat man 1848 genau austariert? Da ging es - um es konkreter zu sagen, als nur die Sonderbundskantone zu erwähnen - z. B. um die Integration von protestantischen und katholischen Gebieten, von Agrargebieten und eher industriellen Kantonen. Dieser Unterschied ist für die heutige [PAGE 1999] Integrationsaufgabe weniger wichtig geworden. Der andere Teil aber - kleine und grosse oder Stadt- und Landkantone - ist nicht nur genauso wichtig geblieben, sondern die Verhältnisse haben sich auch schwer verschoben. Die grossen Kantone städtischer Art sind viel mehr gewachsen als die kleinen, ländlichen Kantone. Genauer gesagt: Die kleinen, ländlichen Kantone sind einwohnermässig überdurchschnittlich kleiner geworden, und die grösseren sind überdurchschnittlich gewachsen. Das heisst, auf einen Zürcher trifft es heute noch viel weniger Urner als 1848. Das stellt die Integration und die Legitimation infrage.

Auf der anderen Seite sind die Unterschiede zwischen der lateinischen Schweiz und der Deutschschweiz, wo heute Integration erforderlich ist, viel wichtiger geworden als der damalige Gegensatz von Protestantisch und Katholisch. Der Gegensatz zwischen der lateinischen Schweiz und der Deutschschweiz stellt heute eine grössere Integrationsaufgabe dar, weil hier in Bezug auf die Öffnungsfragen, in Bezug auf das Verhältnis zu Europa und der Welt unterschiedliche Sensibilitäten bestehen. Das hat dazu geführt, dass in den letzten zwanzig Jahren die Möglichkeit, dass das Volksmehr mit dem Ständemehr nicht identisch ist, grösser geworden ist. Wir möchten den Fall vermeiden, dass dies einmal ein wirklicher Konfliktfall wird, indem das Ergebnis - nämlich das Nein wegen dem Ständemehr trotz dem klaren Volksmehr - nicht mehr akzeptiert wird.

Deshalb möchten wir Sie bitten, der parlamentarischen Initiative auch dann Folge zu geben, wenn Sie den Vorschlag von Herrn Fehr nicht total überzeugend finden, aber seine und unsere Meinung teilen, dass wir hier etwas tun müssen, um rechtzeitig zu verhindern, dass Ergebnisse entstehen, die nicht mehr von der Mehrheit akzeptiert werden, um zu verhindern, dass die grosse Leistung, die Integration von Vielfalt, nicht mehr erbracht werden kann, dass das Land auseinander fällt bzw. dass jene, die verlieren, die Niederlage nicht mehr akzeptieren.

Ich bitte Sie wirklich, hier Ja zu sagen, denn wir reden innerhalb von zwölf Jahren zum vierten Mal darüber. Immer lehnt man etwas ab, weil man in einem Detail nicht einverstanden ist. Aber so kommen wir nie dazu zu versuchen, in einer sorgfältigen Kommissionsarbeit einen Reformvorschlag auszuarbeiten, der alle überzeugt. Das wäre aber die einzige Chance, weil der Bundesrat uns diese Arbeit nicht abnehmen wird.

Deshalb sollten wir mit der parlamentarischen Initiative Fehr Hans-Jürg diese Chance packen. Die Minderheit beantragt Ihnen, ihr Folge zu geben.