Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Differenz in diesem so genannten Sharing-Gesetz. Ganz einfach gesagt gab es ja zwei Lager. Sie erinnern sich, die einen wollten für die Verwendung dieser Gelder keine Zweckbindung und auch keinerlei Fondslösung, die anderen wollten eine Zweckbindung und wollten dafür einen Fonds schaffen.

Dieser Kompromissvorschlag - sozusagen -, der eine Brücke bilden soll, sieht zwar eine milde Zweckbindung vor, allerdings ohne Fondslösung. Das heisst, die jetzige Lösung sieht vor, dass die Kantone und der Bund zumindest einen Teil der Gelder in entsprechende Zwecke - d. h. Suchttherapie, Suchtprävention und auch internationale Zusammenarbeit - investieren sollten, ohne dass vorgegeben wird, wie viel das sein soll, und ohne dass dazu bestimmte Fonds geschaffen werden.

Die Kommission war - mit 6 zu 4 Stimmen - der Meinung, dass man hier diese Formulierung so stehen lassen sollte, weil sie einen brauchbaren Kompromiss bildet. Deshalb bittet Sie die Kommission festzuhalten.