Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist klar für Eintreten auf dieses Geschäft und bittet den Rat, dem Bundesbeschluss so, wie er vom Bundesrat vorgelegt wurde, zuzustimmen, wie das auch der Ständerat letzte Woche mit 31 zu 8 Stimmen getan hat.

Das WEF in Davos als jährlich wiederkehrender Anlass ist sehr wichtig für die Welt und ist auch wichtig für die Schweiz, auch wenn die FDP-Fraktion sieht, dass die Sicherheitsleistungen sehr hoch sind. Das ist leider so, weil in der heutigen Zeit keine umstrittenen Veranstaltungen mehr durchgeführt werden können, ohne dass Chaoten sich stark und mit unerlaubten Mitteln dagegen wehren wollen. Erste Anzeichen für 2004 - es sollen zum Beispiel Zufahrtswege usw. blockiert werden - liegen bereits in der Luft. Eigentlich ist es schade, pflegt doch das WEF in erster Linie den Dialog, und Demonstrationen in einem friedlichen Rahmen - ich betone das: in einem friedlichen Rahmen - würden kaum infrage gestellt. Daher, Herr Lang und Herr Fehr Mario: Wirken Sie auf diejenigen Leute ein, die unfriedlich sind! Tun Sie etwas, es liegt auch an Ihren Parteien, nämlich den Sozialdemokraten und den Grünen, hier etwas zu tun! Nicht das WEF ist undemokratisch und unsympathisch, sondern die Chaoten und Unruhestifter sind undemokratisch und unsympathisch.

Die Schweiz hat im Prinzip zwei Möglichkeiten. Sie kann dem Druck nachgeben und sagen, dass sie diese Sicherheitsleistungen nicht mehr zu erbringen bereit ist. Sie würde dann diesem Druck nachgeben. Das hätte für die innere Sicherheit unseres Landes verheerende Folgen. Es wäre ein sehr schlechtes Signal gegen innen und aussen. Die Chaoten würden herrschen und nicht mehr der Staat.

Die Schweiz muss und soll die andere Option wahrnehmen und sich diesem Druck niemals beugen. Sie muss auch sagen, dass ihr das WEF willkommen ist und dass es für die Schweiz einen wichtigen Anlass darstellt. Der Bundesrat hat bekanntlich bereits am 28. Juni 2000 das WEF aufgrund seiner Bedeutung für die Schweiz als ausserordentliches Ereignis eingestuft. Die FDP-Fraktion ist ebenfalls klar für den zweiten Weg und unterstützt daher auch die Vorlage des Bundesrates.

In der SiK haben wir erfahren, dass die Sicherheitsdispositionen stark verbessert werden sollen, wird doch dieses Ereignis endlich als nationales Ereignis angeschaut. Der Einsatz hat zum Ziel, dass das Ganze als einziger Raum angeschaut wird, also nicht nur Davos und die Landschaft. Der Bund beteiligt sich an den Kosten des Kantons Graubünden; die Landschaft Davos hat ihren Kredit bereits gesprochen.

Ich staune natürlich schon über einen Herrn Hämmerle. Er ist gegen das WEF; der Aufwand sei zu gross, so gehe das nicht. Er stellt sich hier gegen die Wirtschaft. Aber für den Sport geht es, wie er ausgeführt hat. Die WM in St. Moritz lässt grüssen; auch dort war die Armee im Einsatz, aber das ist halt etwas anderes, das Herrn Hämmerle eben passt.

Es geht bei dieser Vorlage darum, dem Gesuch des Kantons Graubünden stattzugeben und die Sicherheitsmassnahmen subsidiär zu unterstützen. Die Zahl der angeforderten maximal 6500 Angehörigen der Armee scheint hoch zu sein. Es braucht aber viele Einsatzkräfte, damit der Auftrag sicher und konform ausgeführt werden kann. Es geht darum, die Sicherheit zu gewährleisten, es geht aber auch um die Sicherheit der eingesetzten Truppen. Deshalb ist die Anzahl aus der Sicht der FDP-Fraktion situationsgerecht. Auch die Art des Einsatzes ist sinnvoll und deckt alle Aufgaben ab, welche die Armee ausführen kann, ohne in den Kompetenzbereich der Polizeien einzugreifen.

Herr Lang und Herr Fehr Mario, wir haben für solche Einsätze leider zu wenig Polizei. Es bräuchte eigentlich auch nicht mehr Polizei, wenn die Leute anständig wären. Aber eben: Es ist leider nicht so. Usis wird zum Verhältnis zwischen Armee und Polizei noch manche Fragen beantworten und Entscheide bringen; das ist auch gut so.

Herr Banga sagt, Private sollten für die Sicherheit des WEF und der Demonstrationen sorgen. Das ist für einen Sicherheitspolitiker Ihrer Art ein seltsames Vorgehen. Da soll also der Staat sein Gewaltmonopol aufgeben; Private sorgen irgendwo für die Sicherheit, und wir verkommen zu einem Nachtwächterstaat. Herr Banga, ich habe Sie noch nie so reden hören. Mir ist neu, was Sie vorschlagen, dass nämlich plötzlich die Privaten für die innere Sicherheit sorgen sollen. Wir können das dann noch einmal ausdiskutieren.

Die FDP-Fraktion bittet Sie um Zustimmung, damit das WEF in Bezug auf die Sicherheit in Ordnung und in Würde durchgeführt werden kann. Sie bittet Sie, den [PAGE 1993] Nichteintretensantrag der grünen Fraktion abzulehnen, den Antrag der Minderheit Fehr Mario abzulehnen und auch den Antrag Zisyadis abzulehnen, der neuerdings auf dem Pult gelandet ist.