Studer Heiner · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Ich habe Kollege Schlüer auch gut zugehört und eigentlich gehofft, dass wir einmal in einer solchen Frage gemeinsam Nein sagen können. Jetzt bin auch ich platt gewesen, wie er Argumente gefunden hat, um doch irgendwie Ja sagen zu können.

Unsere Fraktion hat sich entschlossen, hier Nein zu sagen. Zuerst geht es um den Nichteintretensantrag; diesem stimmen wir zu. Wenn Eintreten beschlossen wird, werden wir dem Minderheitsantrag zustimmen. Der weitere Antrag, die Vorlage noch dem fakultativen Referendum zu unterstellen, sofern sie genehmigt wird, macht von Anfang an keinen Sinn: Wenn das Referendum ergriffen würde, wäre beim Ablauf der Sammelzeit im nächsten Jahr das WEF längstens vorbei.

Damit kommen wir zum springenden Punkt, der uns Mühe macht: Es ist das erste Mal, dass unser Parlament zu dieser Frage etwas zu sagen hat. Die Kompetenzen sind klar: Für das, um was es hier geht, ist das Parlament zuständig. Aber diese Vorlage wurde vom Bundesrat erst Ende Oktober verabschiedet, sie kann also erst in dieser Session behandelt werden - Ende Januar findet die Veranstaltung statt. Eigentlich stehen wir unter Zugzwang, unter dem Druck: Macht mit, sonst kann es eine Katastrophe geben. Wir haben uns als Fraktion einfach gesagt: Wir sind nicht bereit, einfach so grünes Licht zu geben. Deshalb finden wir, dass es hier keine Staatsgäste gibt - da nehme ich das Wort von Ueli Schlüer auf, der von "Staatsgästen" gesprochen hat. Es gibt Staatsmänner - und einzelne wenige Staatsfrauen -, die aber an einer privaten Veranstaltung teilnehmen. Diese darf stattfinden; das ist ja nicht das Problem. Die Frage ist einfach, ob es dann ein Automatismus ist und ob wir als Bund für diese Leistungen auch einen Automatismus eingehen sollen. Dieser Auffassung sind wir nicht.

Wir erwarten vom Bundesrat ganz klar - für den Fall, dass Sie hier zustimmen -, dass nächstes Jahr die Vorlage für die kommenden Jahre so frühzeitig kommt, dass das Ratsplenum die Möglichkeit hat, einen echten Entscheid zu fällen und Ja oder Nein zu sagen, ohne dass schon alles präjudiziert worden ist.