Bezzola Duri · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Kollege Giezendanner ist nicht im Saal, deshalb versuche ich, den Antrag der Minderheit Giezendanner zu begründen. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen.

Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass Schweizer Transporteure die Erfassungsgeräte obligatorisch einbauen müssen, ob sie wenig oder viel fahren. Der Einbau ist für ausländische Transporteure hingegen freiwillig. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr gerechnet werden kann - mit zunehmender Tendenz -, wenn die LSVA voll greift. Wir haben vor einem Jahr während der Debatte zur LSVA immer wieder darauf hingewiesen, dass die Belastung für das Strassentransportgewerbe sehr hoch ist und weitere Belastungen nicht mehr tragbar sind. Wir sprechen jetzt von den Kosten für das Erfassungsgerät und dessen Einbau, vergessen aber immer wieder, dass dabei noch zusätzliche Kosten zu tragen sind, nämlich die Hin- und Rückfahrt sowie der Stillstand des Fahrzeuges. Das verursacht ebenfalls namhafte Kosten.

Warum diese Pauschale? Die Minderheit Giezendanner spricht von einer Pauschale von 400 Franken, die durch den Bund zurückerstattet werden soll. Diese Pauschale finde ich richtig, damit nicht Fantasiezahlen verrechnet werden können. Mit dieser Variante würde der Bund die Einbaukosten zu einem fixen Preis übernehmen, und der Fahrzeughalter könnte den Zeitpunkt des Einbaus so wählen, wie es ihm am besten passt.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Giezendanner zuzustimmen. Es kann den Fahrzeughaltern nicht mehr zugemutet werden, dass ihnen im Zusammenhang mit der Einführung der LSVA noch zusätzliche Kosten entstehen. Diese Pauschale zulasten des Bundes ist eine faire und korrekte Lösung.