Baader Caspar · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Herr Vaudroz, ich bin mir gar nicht so sicher, ob die "Bilateralen II" am Ende überhaupt Erfolg versprechend sein werden. Bis heute haben wir lediglich einen Entwurf für ein Teilabkommen im Bereich der Zahlstellensteuer. Die beiden anderen wichtigen Dossiers - Schengen und Betrugsbekämpfung - sind noch nicht unter Dach. Zuerst müssen wir das Resultat dieser Abkommen sehen, um entscheiden zu können, ob wir diesen überhaupt zustimmen dürfen oder nicht.

An sich hat die Frage des Rückzuges des EU-Beitrittsgesuches gar nichts mit den "Bilateralen II" zu tun. Warum nicht? Es geht darum, dass wir uns für den bilateralen Weg entschieden haben, deshalb verhandeln wir ja die "Bilateralen II", und nicht über einen Beitritt. Deshalb müssen wir das Beitrittsgesuch zurückziehen.