Marti Werner · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen, sich bei allen Differenzen, die zurzeit bestehen, den Beschlüssen des Ständerates anzuschliessen. Beim Budget ist das praktisch eine Notwendigkeit, weil hier die entsprechenden Beschlüsse bereits im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 gefällt worden sind. Wenn wir uns hier anders entscheiden würden, würde dies nichts anderes bedeuten, als dass wir gegen das Gesetz, das wir im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 verabschiedet haben, verstossen würden.

Eine Minderheit Zuppiger beantragt Ihnen nun, bei der Kreditsperre in Artikel 5 der Vorlage 2 am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Mehrheit beantragt Ihnen auch hier, sich dem Beschluss des Ständerates anzuschliessen, und zwar aus der folgenden Überlegung: Wir haben bei der Budgetberatung unsere Beschlüsse auf der Linie der seinerzeitigen Entscheide des Nationalrates zum Entlastungsprogramm gefasst. Das hatte zur Folge, dass am Schluss ein Budget vorlag, welches nicht schuldenbremsenkonform gewesen wäre. Um diese Differenz auszugleichen, hat die Kommission die Kreditsperre von 1,5 auf 2 Prozent und von 0,75 auf 1 Prozent erhöht.

Nachdem diese Ausgangslage korrigiert worden ist, können wir Ihnen ein schuldenbremsenkonformes Budget unterbreiten, ohne dass die Kreditsperre erhöht wird, weshalb Ihnen die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung nun beantragt, dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

Wenn Sie dem Minderheitsantrag Zuppiger zustimmen, hat dies zur Folge, dass die Kreditsperre um einen Betrag in der Grössenordnung von 77 Millionen Franken erhöht wird. Dies wird sich zum grössten Teil, d. h. mit einer Summe von etwa 53 Millionen, in vier Bereichen niederschlagen, und zwar sind das die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und Landesverteidigung. Bei der Landesverteidigung würden 13 Millionen mehr gekürzt, beim Verkehr 23 Millionen, bei der Landwirtschaft 10 Millionen und bei der Bildung 7 Millionen Franken. Es gilt dazu aber auch noch zu bemerken, dass mit der Erhöhung der Kreditsperre nicht einfach das Budget in diesem Umfange weiter gekürzt wird, weil bei einer höheren Kreditsperre die Deblockierung dieser Kreditsperre realistischer wird, sodass nicht der ganze Betrag erzielt werden könnte, selbst wenn man dem Minderheitsantrag Zuppiger zustimmen würde.

Wir beantragen Ihnen deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und hier keine Differenz zu den Beschlüssen des Ständerates zu schaffen.