Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte gerade an die Aussage von Herrn Stamm anknüpfen: Mit guten Freunden soll man auch schwierige Themen behandeln können. Eigentlich möchte ich auch einige versöhnliche Töne in die Türkei schicken; ich bin ja nicht sehr bekannt dafür, aber ich möchte es diesmal versuchen. Nach dem Brief von Herrn Schneider-Ammann bleibt mir einfach die Luft weg, und zwar über die Unverfrorenheit, Herr Schneider, wie Wirtschaft und gesicherte Gewinne vor die Menschenrechte gestellt werden, vor Menschenrechte und historische Sorgfalt. Das ist ein Affront für die Opfer! Ich denke, das ist ein neuer Affront und wieder ein neuer Affront. Das macht die Sache in keiner Weise besser. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, Menschenrechte gelten auch für die Türkei. Menschenrechte gelten aber auch für die Wirtschaftskapitäne. Menschenrechte funktionieren nur nach dem Prinzip der Einmischung und der gegenseitigen Verantwortung. Niemand solle Lehrmeister sein, wurde immer wieder gesagt; nein, auch wir, die Schweiz, haben gelernt, und wir müssen weiterhin lernen, was es heisst, Menschenrechte wirklich zu befolgen und Menschenrechte als Grundnorm unseres wirtschaftlichen, staatlichen und politischen Handelns zu nehmen. Auch wir haben hierbei Lernbedarf.

Eben deswegen muss die offizielle Schweiz ein klares Signal setzen, wenn es um die Anerkennung des Genozids an den Armeniern geht. Die Einhaltung der Menschenrechte stellt ein tragendes Element der Schweizer Aussenpolitik dar, die auf einer langjährigen Tradition beruht. Daher darf gerade die Schweiz nicht über vergangene Ungeheuerlichkeiten und Gräueltaten hinweggehen.

Das Trauma dieses Genozids ist heute sowohl bei den Angehörigen der Opfer als auch in der Psyche ganzer Völker spürbar. Was wir mit der Ausladung der Aussenministerin und im Zusammenhang mit der Geschichtsfälschung im türkischen Schulunterricht feststellen mussten, wird in der aktuellen Politik der türkischen Regierung offensichtlich. Es ist keineswegs eine Sache aus vergangener Zeit, also eines nicht mehr existierenden Staates, es ist ganz bittere, deutliche Aktualität, wenn man in der Türkei ist.

Die Schweiz kann und soll ihre Guten Dienste auch dort zum Einsatz bringen, wo eine entsprechende Leistung gewünscht wird. Die offizielle Schweiz hat allen Grund, sich in aufrechter Haltung für die Einhaltung der Menschenrechte und die hierzu zwingend benötigte Vergangenheitsbewältigung stark zu machen. Denn genau dies erwarten vor allem die benachteiligten Bevölkerungsgruppen und die Nachbarn der Türkei von einem souveränen europäischen Staat. Ohne eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte ist eine Aussöhnung nie möglich!

Die Aussöhnung ist die Grundlage eines ernsthaften Dialoges, nicht nur zwischen der Schweiz und der Türkei, sondern zwischen allen Staaten. Ein echter Dialog bedingt ein Minimum an gegenseitigem Respekt, das nicht mit "dem Schwamm des Vergessens" herbeipoliert werden kann. Diese leidvolle Erfahrung musste im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg auch die Schweiz machen.

Wenn ein Staat selber Mühe mit der Aufarbeitung der eigenen Geschichte hat, muss er sich nicht wundern, wenn nur die hässlichen Seiten von aussen wahrgenommen werden und der Rest ausgeblendet wird. Daher ist es auch für den EU-Beitrittskandidaten Türkei nur von Vorteil, wenn er sich jetzt dazu durchringt und mit der Anerkennung der historischen Wahrheit den Dialog belebt. Ein ehrlicher Dialog ist der Schlüssel zu einer allseitigen positiven Entwicklung. Er würde allen Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Region eine bessere Lebensgrundlage und den nachfolgenden Generationen eine Perspektive bieten. Ohne die Anerkennung ist und bleibt der heutige Staat Türkei - nach dem Grundsatz "Ein Staat, ein Volk" - unfähig, zu seiner Herkunft, seiner Geschichte und letztlich seiner Identität zu stehen.

Die heutige Türkei ist ein Staat, der erst im Begriff ist, den Respekt für die Rechte der Minderheiten zu lernen und zu akzeptieren. Im Falle der Armenierinnen und Armenier akzeptiert er sie auch nicht als Nachbarn, denn die Grenzen zum Staat Armenien sind nach wie vor verschlossen. Die Identität der armenischen Diaspora ist sehr stark mit dem armenischen Völkermord verknüpft, denn ohne Völkermord gäbe es diese Opfer nicht. Der Respekt vor der Erinnerung der Überlebenden des Völkermordes und der Nachfahren der Opfer fordert eine Anerkennung des Leides, welches diesen Menschen zugefügt wurde.

Es ist daher an der Zeit, ein Zeichen der Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Nachkommen zu setzen.